Budget: Zweitägige Debatte mit klarem Ausgang

Panta rhei. Alles fließt." So eröffente Finanzreferent Wolfgang Sobotka seine Budgetrede und meinte damit die Veränderungen in Europa, Österreich und Niederösterreich. Böse Zungen auf der Besuchergalerie nutzen diesen Einstieg aber zur Vermutung, das Geld zerrinne ihm zwischen den Fingern. In seiner rund dreiviertelstündigen Rede versuchte der ÖVP-Landesvize, seine Kritiker vom Gegenteil zu überzeugen.

Dazu nutze er auch den Rechnungsabschluss des Landes: Im abgelaufenen Budgetjahr hat Niederösterreich insgesamt 8,708 Milliarden Euro ausgegeben. Eingenommen wurden im Gegenzug 8,231 Milliarden Euro. Im sich daraus ergebenden Minus von 477 Millionen Euro sind Rückzahlungen für Schulden eingerechnet (499 Millionen für die Tilgung von Finanzschulden, 31 Millionen für die Rückzahlung Innerer Anleihen). Somit schließt Sobotka seine Buchhaltung mit "einem Netto-Überschuss von 53 Millionen Euro".

"Sparsamkeit war bei uns zu jeder Zeit angesagt", argumentierte Sobotka und führte die jährliche Kreditsperre auf die Budgets der Regierungsmitglieder als Beispiel an. Niederösterreich habe zuletzt außerdem 18 Abteilungen in der Landesverwaltung eingespart. Wir setzen Personal dort ein, wo es die Menschen brauchen, und nicht nur der Verwaltung wegen."

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Die finanziellen Rahmenbedingungen für 2015 kennen KURIER-Leser bereits: Ausgaben und Einnahmen wurden mit je 8,267 Milliarden Euro veranschlagt. Das Budgetvolumen ist damit um rund 376 Millionen Euro höher als im letzten Voranschlag. 293 Millionen Euro werden in die Schuldentilgung fließen. Aus der Veranlagung des Landes werden für 2015 insgesamt 107 Millionen Euro entnommen, um das Budget auszugleichen. "Wir machen, wie seit 2011, keine neuen Schulden", sagt Sobotka. Die finanziellen Verbindlichkeiten Niederösterreichs liegen aktuell bei 3,34 Milliarden Euro. Sobotka stellt dem ein Landesvermögen von 5,67 Milliarden Euro gegenüber. Der größte Brocken im Budget bleiben die Landeskliniken mit 2,29 Milliarden Euro. Soziales und Gesundheit schlagen mit 1,61 Milliarden zu Buche. Für Wohnbau und Verkehr sind 1,13 Milliarden budgetiert.

Die Opposition sparte zu Beginn der zweitägigen Budgetdebatte nicht mit Kritik. FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl bezeichnete den Haushaltsentwurf wörtlich als "grauslich, eiskalt, brüger-, familien- und jugendfeindlich". Die Schulden würden nicht weniger, Familiensilber würde verscherbelt. "Und nur, dass dieses Budget besser ist, als jenes des Bundes, das ist mit zu wenig."

Die grüne Klubchefin Helga Krismer vermisst im Etat Maßnahmen in Richtung Energieautarkie. "4,4 Millionen Euro für den Naturschutz sind mager. 110 Millionen Euro für Umweltschutzmaßnahmen sind zu wenig. Vor allem angesits der 366 Millionen, die für den Straßenbau ausgegeben werden soll. Da können die Grünen nicht zustimmen."

SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier wiederum attestiert, das Budget 2015 sei von den Grenzen des Möglichen geprägt. "Es wird nicht nur der Sparstift angesetzt, sonder auch geschaut, wio die regionale Wirtschaft unterstützt werden kann."

Und vom Klubchef der Liste FRANK, Ernest Gabmann jr., kommt beinah so etwas wie Lob für den Finanzreferenten: "Ich spreche Ihnen nicht den Willen ab, ein ordentliches Budget vorzulegen." Wiewohl da und dort noch mehr möglich wäre, ist ein Teil der ehemaligen Stronach-Mitstreiter mit dem Budget zufrieden. Zwei Mandatare der Liste werden das Budget ablehen. Durch die Fraktion geht ja ein Riss, den Gabmann auch am Rednerpult unterstrich: "Meine Freunde und ich werden für das Budget stimmen."

Demnach ist der Ausgang der zweitägigen Budgetdebatte klar: ÖVP, SPÖ sowie die Mehrheit der Liste FRANK werden den Haushaltsplan am Mittwoch beschließen.