Bergheuriger löst Politstreit aus

Das Tauziehen um die nachträgliche Baubewilligung für den weit über die ursprünglich genehmigten Ausmaße errichteten Bergheurigen in der Kritzendorfer Flexleitengasse ist beendet. Wie der KURIER berichtete, hat Volksanwältin Gertrude Brinek die Beschwerde eines Nachbarn gegen den Riesen-Bau im Grünland weitgehend abgewiesen. Es habe zwar Mängel im Bauverfahren gegeben, die Baubewilligung sei aber rechtens, solange das Gebäude nicht zu Wohnzwecken genützt wird.

Rechtzeitig zu Beginn des politischen Herbstes wird der Fall jetzt zum Zankapfel im Gemeinderat. Der Prüfungsausschuss beschloss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, die Causa ohne weitere Kontrolle auf sich beruhen zu lassen.

Dies bringt Grün-Stadtrat Sepp Wimmer auf die Palme. Er verweist auf einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, wonach der Prüfungsausschuss zum Zug kommt, sobald die Stellungnahme der Volksanwaltschaft vorliegt. "ÖVP und SPÖ tricksen den Gemeinderat aus", sagt Wimmer. Er fragt sich, "wovor sich SP und VP fürchten". Unter anderem stößt sich der Grüne an der Tatsache, dass für die Bewilligung erforderliche Gutachten privat von Mitarbeitern des Bauamts erstellt wurden - jener Behörde, die über den Bauakt zu entscheiden hatte.

Nichts zu prüfen