Bayerische Staatsmedaille für Johanna Mikl-Leitner

Im Jahr 2013 wurde im Innenministerium in München die Bayerische Staatsmedaille „Stern der Sicherheit“ eingeführt, um Persönlichkeiten zu ehren, die sich nachhaltige Verdienste um die Innere Sicherheit in Bayern erworben haben. Das Jahr 2015 war entscheidend, dass diese hohe Auszeichnung nun Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) nun in München verliehen wurde.

Herrmann betonte auch beim Festakt, dass es nur die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen ihm und der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner möglich gemacht habe, die große Flüchtlingsbewegung nach Österreich und Deutschland zu bewältigen. Herrmann: „Österreich und Bayern waren damals außerordentlich gefordert.“ Wobei er sich einen Nachsatz in Richtung Kanzlerin Angela Merkel wegen der Öffnung der Grenzen nicht verkneifen konnte: „Für eine Entscheidung, die vom Kern her weder Du noch ich getroffen haben.“

Folgende Punkte waren für Herrmann für die gute Zusammenarbeit – und somit auch für die Ehrung – entscheidend: der gegenseitige Informationsaustausch, abgestimmte Strategien, der Einsatz der Spezialeinheit „Cobra“ im Zuge der Amtshilfe auf bayerischem Gebiet.

Weiter enge Kontakte

In ihrer Dankesrede verwies Johanna Mikl-Leitner genauso auf diese gute Zusammenarbeit, „die uns geprägt hat“. Sie betonte auch, dass sich ihr Zugang zu Migration und Integration mit jenem der Bayern ziemlich deckungsgleich sei. Und sie deponierte auch gleich, dass sie jetzt an der Spitze des Bundeslandes Niederösterreich „weiterhin eine enge Partnerschaft mit Bayern leben möchte“.

Ob der Kontakt und die Zusammenarbeit mit dem aktuellen österreichischen Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) genauso gut sei wie damals mit Mikl-Leitner, beantworte Staatsminister Herrmann im Gespräch nach dem Festakt so: Es bestehe mit dem Innenminister eine sehr konstruktive und korrekte Gesprächsbasis, „aber in der Familie der Christdemokraten ist das Verhältnis doch um einiges herzlicher“.