Bauern wollen Gründe zurück

Bauern wollen Gründe zurück © Bild: Jürgen Zahrl

Mit der Privatisierung der Heeresforste verliere das Bundesheer automatisch den Enteignungsgrund, glauben Juristen.

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Hunderte Landwirte in und um Zwettl rüsten sich für einen modernen Bauern-Aufstand gegen die geplante Privatisierung der Heeresforstverwaltung am Truppenübungsplatz Allentsteig. Die Juristen in der nö. Landwirtschaftskammer bereiten eine Klage gegen die Republik Österreich vor, mit der die Bauern ihre enteigneten Agrarflächen zurückfordern wollen. Sollten die Heeresforste tatsächlich privatisiert werden, verliere das Heer automatisch den Enteignungsgrund: „Damals mussten die Bauern ihre Flächen für militärische Zwecke im öffentlichen Interesse abgeben“, sagt Kammerjurist Martin Jilch. Dieser Grund gelte dann nicht mehr.

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Wie berichtet, feilen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) und seine Vertrauensleute an einer Zukunft für die Heeresforste. Während die Gründung einer „Heeresforste GmbH“ vehement bestritten wird, sickern Informationen durch, dass an einer privatgesellschaftlichen Bundeslösung für alle militärischen Liegenschaften gebastelt wird.

Kassieren

Wie auch immer. Eine private Heeresforstverwaltung wäre in der Lage, die Pachtverträge mit den Bauern aufzulösen, um die Förderungen für die Agrarflächen selbst zu kassieren. Die betroffenen Landwirte sind empört und sehen ihre Existenz bedroht. „Manche Landwirte nutzen heute noch jene Flächen auf dem Übungsplatz, die damals deren Familien gehörten“, sagt Dietmar Hipp, Obmann der Bezirksbauernkammer in Zwettl.

Er befürchtet Einschnitte und will mit einer breiten Front die Zukunft der Kollegen absichern: „Sobald eine private Heeres-Gesellschaft die Flächen bewirtschaftet, fordern wir die Rückgabe der Äcker“, sagt Hipp und betont: In jedem Fall habe der frühere Grundeigentümer das Vorkaufsrecht.

Rückendeckung bekommt er von Martin Jilch, der Jurist der nö. Landwirtschaftskammer. Viele Bauern seien während des Zweiten Weltkriegs für die Enteignung nicht oder nur schlecht entschädigt worden. „Sie bekamen Reichsanleihen, die nach dem Krieg nichts mehr wert waren“, schildert Jilch, der die Klage vorbereitet. „Wenn die Heeresforste privat werden, erlischt der Enteignungsgrund“, glaubt Jilch.

Er will den Spieß umdrehen. „Wenn die Bauern ihre Flächen zurückbekommen, können sie diese an die Heeresforste verpachten, wenn das nötig ist“, betont der Jurist und fordert die Republik auf, zu ihrer Geschichte zu stehen. Unterdessen verfassen die betroffenen Bauern eine Resolution, die Minister Darabos und Bundeskanzler Faymann erhalten sollen.

Im Verteidigungsministerium ist man um Schadenbegrenzung bemüht. „Eine Heeresforste GmbH ist definitiv nicht in Bearbeitung“, betont ein Sprecher. Das sei ein Gerücht. Allerdings: Die Zentralsektion des Heeres habe den Auftrag, das Projekt „ Allentsteig“ zu prüfen. Was genau dahinter steckt, will er nicht preis geben. Die Ergebnisse werden Ende Februar erwartet.

( Kurier ) Erstellt am 01.02.2012