Bankensteuer und Arbeitsmarkt sind Sorgenkinder 2014

Trotz vorsichtig optimistischer Wirtschaftsprognosen, wird das heurige Jahr für Niederösterreich nicht einfach. Finanziell sind keine großen Sprünge möglich, will man im Jahr 2016 das angekündigte Nulldefizit erreichen. Die Arbeitslosigkeit im Land wird weiter steigen.

Für beide Bereiche – Budget und Jobmarkt – ist der stellvertretende Landeshauptmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) verantwortlich. Im KURIER-Gespräch skizziert er die Herausforderungen.

KURIER: Mit den Zuständigkeiten Arbeitsmarkt und Landesfinanzen steht ihnen ein herausforderndes Polit-Jahr bevor.

Sobotka: Und auch aus anderen Gründen.

Nämlich?

Die vom Bund angepeilte Bankensteuer macht mir Sorgen. Die wird einige kleine Bankinstitute an den Rand des Möglichen treiben. Gerade jene, die nie Staatsgeld gebraucht haben und nicht hochspekulativ unterwegs waren, müssen jetzt für Fehler der Großen und für die Hypo Alpe Adria mitzahlen. Das ist wie eine kalte Enteignung.

Wie sehr wäre die Hypo NÖ betroffen, wo sie ja Eigentümervertreter sind?

Bis jetzt musste die Hypo NÖ rund sechs Millionen Euro Solidarbeitrag zahlen. Mit der neuen Bankensteuer wäre es das Doppelte. Damit ist keine Expansion mehr möglich und wahrscheinlich muss auch das Kreditvolumen reduziert werden. Das trifft wieder vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die keine Kredite mehr bekommen. Die Bankensteuer ist volkswirtschaftlich gesehen also völliger Unsinn.

Zurück zu den Landesfinanzen. Wie steht es um das Veranlagungspaket des Landes?

Mit Jahresende 2013 halten wir bei einem Plus von 924 Millionen Euro. Heuer wird es am Finanzmarkt sicher nicht leicht, aber wir haben uns schon darauf eingestellt. Die Devise „Raus aus Hedgefonds und Rohstoffen“ gilt bei uns schon länger. Wir reagieren nicht erst dann, wenn es uns wer vorgibt.

Sie stehen also zur Veranlagung, die Ihnen oft den Vorwurf einbringt, Spekulant zu sein?

Aktives Finanzmanagement hat nichts mit Spekulation zu tun. Die Kritiker haben auch gesagt, das Land hätte den Erlös aus dem Verkauf der Wohnbau-Darlehen auf ein Sparbuch legen sollen. Was bekommt man heute an Zinsen für ein Sparbuch? 0,75 Prozent im besten Fall. Und wo liegt die Inflation? Bei 2 Prozent. Mit einem Sparbuch würden wir aktiv Geld verlieren. Durch die Veranlagung haben wir Spielraum für Investitionen.

Ende 2013 waren beim AMS NÖ knapp 64.000 Arbeitslose vorgemerkt – 6400 mehr als im Jahr davor. Wie geht es am Arbeitsmarkt weiter?

Man darf nicht vergessen, dass die Zahl der unselbstständig Beschäftigten in Niederösterreich aktuell sehr gut ist. Die Arbeitslosigkeit wird aber weiter steigen, weil auch das Angebot an Arbeitskräften steigt. Die wirtschaftliche Lage sorgt aber dafür, dass sich derzeit Leute für einen Arbeitsplatz melden, die das sonst nicht getan hätten – mehr Wiedereinsteigerinnen oder Menschen mit landwirtschaftlichem Hintergrund.

Wie bewältigt das Land diese Entwicklung?

Mit Maßnahmen, finanziert über unseren territorialen Beschäftigungspakt (Partnerschaft von Land, AMS, Bundessozialamt, Gemeindevertretern, Industriellenvereinigung, AKNÖ, WKNÖ und Landesschulrat). Wir unterstützen Berufstätige dabei, ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Mit Fortbildungsangeboten und der Initiative Gesundheit am Arbeitsplatz. Wir bemühen uns, ältere Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in den Job zu bringen. Und wir versuchen die Schnittstelle Schule und Berufsausbildung weiter zu verbessern.