Kritik an Josefsplatz-Finanzierung
Ende Oktober rücken die Baumaschinen ab. Dann soll der neu gestaltete Josefsplatz in der Kurstadt in frischem Glanz erstrahlen. Doch auf der „Zielgeraden“ übt die Bürgerliste „wir badener“ heftige Kritik an den Projekt-Modalitäten. „Bis heute existiert keine verbindliche Aufstellung der Gesamtkosten“, sagt Klubobfrau Christine Witty und brachte einen Antrag im Badener Gemeinderat ein.
„Wir fordern Transparenz und wollen über alle bisherigen und weiteren Baumaßnahmen mit einer genauen Kostenaufstellung informiert werden“, schildert sie.
Zudem beruft sich die Bürgerliste auf einen Erlass aus dem Jahr 2005. „Der bisherige Bauverlauf steht auch im krassen Widerspruch zum Maßnahmenpaket für die Abwicklung von Hochbauprojekten der Stadtgemeinde Baden“, so Witty. Darin heißt es unter anderem: „Bauvorhaben dürfen erst nach Ausschreibung und Vergabe von mindestens 80 Prozent der Baukosten und Honorare sowie unter Berücksichtigung der Nebenkosten und einer entsprechenden Reserve begonnen werden.“
ÖVP und Grüne lehnten den Antrag ab. „Sie verweigern damit dem Gemeinderat wichtige Informationen betreffend dieses mehrere Hunderttausend Euro teuren Projekts. Diese Vorgangsweise von Schwarz-Grün ist bedenklich, zumal es keinen Grundsatzbeschluss zu diesem Bauvorhaben gibt“, kritisieren „wir badener“.
Transparenz
„Wir haben im Mai die Gesamtkosten der Josefsplatz-Sanierung im Gemeinderat bekannt gegeben. Das ist alles transparent und nachvollziehbar“, betont Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP). Sie betragen rund 800.000 und inkludieren auch die Sanierung von Kanal- und Stromleitungen. „Wir bewegen uns im Budgetrahmen“, sagt der Bürgermeister und „natürlich gibt es dazu einen Gemeinderatsbeschluss“.
Bleibt die Frage nach dem 2005 beschlossenen Maßnahmenpaket, das „wir badener“ in ihrer Kritik anführen. „Hier liegt die Bürgerliste offenbar einem Irrtum auf, denn bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf dem Josefsplatz handelt es sich um ein Straßenbauvorhaben und um kein Hochbauprojekt“, betont Bürgermeister Staska.
Kommentare