Aufruhr um Befragung zu Windpark

Eine Frage, drei Antwortmöglichkeiten. Mittels Briefwahl werden die Bürger von Obersiebenbrunn in den kommenden Tagen aufgefordert, ihre Meinung zu den geplanten Windparkanlagen kundzutun. Durch die Briefwahl hofft Bürgermeister Kurt Steindl (parteilos) auf eine größere Rückmeldung als bei einer Volksbefragung.

Vergangenen Freitag wurde nun offiziell die Fragestellung präsentiert. Die Formulierung stößt jedoch Gemeinderat Alexander Perl (Bürgerliste) sauer auf: "Hier wird doch eindeutig eine Richtung vorgegeben." Bei allen Varianten wird nämlich darauf hingewiesen, wie hoch jeweils die Einnahmen für die Gemeinde wären. Zudem kritisiert Perl, dass bei der Formulierung der Fragen Experten des künftigen Betreibers, der EVN, hinzugezogen wurden. "Ich weiß nicht, ob die Abstimmung auf der Krim gerechter war", meint Perl etwas überspitzt.

Denn Nachteile der Windräder werden weder auf dem Abstimmungsbogen noch im Beiblatt erwähnt. "Weil es auch nur zwei Nachteile gibt", klärt Bürgermeister Steindl auf, "die Windräder verändern das Landschaftsbild und sind von sensiblen Menschen manchmal zu hören." Demgegenüber stünden jedenfalls hohe Einnahmen, die zur Hälfte direkt den Bürgern zu Gute kommen sollen. Vom Gemeinderat wurde eine Energieförderung bereits beschlossen. Doch auch hier hegt Perl Bedenken. "Mit einem einfachen Beschluss könnte die Förderung jederzeit ins Gemeindebudget übertragen werden."

Budgetkürzung

Auswirkungen könnten die Einnahmen möglicherweise auch auf Bedarfszuweisungen vom Land in Zukunft haben, so Perl. Steindl entgegnet: "Das ist einfach eine falsche Information, denn solche Einnahmen wurden und werden nicht zur Bemessung herangezogen."

Ab nächster Woche, Mittwoch, sind dann die Bürger am Zug. Bis zum 7. Juli sollen die Abstimmungsbögen an die Gemeinde wieder zurückgeschickt werden. Bürgermeister Steindl hofft dabei auf eine klare Entscheidung. "Dann werden wir uns dem Ergebnis auch selbstverständlich anschließen." Da es sich aber nur um eine Bürgerbeteiligung und keine Abstimmung handelt, ist der Gemeinderat an das Voting nicht gebunden.