Arbeiterkammer-Rat beschimpft FPÖ-Politikerin unflätig

Dieser Artikel wurde Freitagvormittag upgedatet.

Mit Telefonterror, vulgären und sexistischen Beschimpfungen sowie aggressiven Drohungen soll FPÖ-Landtagsabgeordnete Vesna Schuster im Vorfeld eines Vortrags in Wilhelmsburg, NÖ, Donnerstagabend, konfrontiert sein. Der AK-Rat Samir Kesetovic soll der Politikerin laut der FPÖ NÖ via soziale Medien, mittels zahlreicher SMS, Anrufen und Sprachnachrichten zugesetzt, sie "chauvinistisches Dreckstück" und "dumme Kuh" genannt haben. Und das sind laut FPÖ nur die harmlosen Ausdrücke. Da er auch gedroht haben soll, die Veranstaltung zu stören, hat die FPÖ den Verfassungsschutz informiert. Freitagvormittag forderte ihn auch Arbeiterkammer NÖ-Präsident Markus Wieser zum Rücktritt auf.

Kesetovic, der als Vertreter der "Grüne Gewerkschafterinnen NÖ" bei der AK-Wahl kanditiert, ist bereits seit 2011 nicht mehr Mitglied der Grünen. Gegenüber den KURIER rechtfertigte sich der AK-Rat mit bosnischen Wurzeln, dass die Landtagsabgeordnete seine Religion herabwürdigen würde.

Schuster ist derzeit mit der Vortragsreihe "Kein Kniefall vor dem politichen Islam" in Niederösterreich unterwegs. Donnerstagabend ist sie mit Islamexpertin Laila Mirzo in Wilhelmsburg zu Gast. Das dürfte Kesetovic nicht geschmeckt haben. Laut FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz hätten die Beschimpfungen am Montag begonnen. "Verpiss dich aus Wilhelmsburg...Bauerntrampel...Ich werde zur Veranstaltung kommen und dann wirst du schon sehen", soll der AK-Rat Schuster laut einer Aussendung der Freiheitlichen geschrieben haben.

Die Empörung bei den Freiheitlichen ist groß. "Es ist eine Schande und skandalös, mit welch unerträglichen Typen die Grünen im Boot sitzen. Wer für den Isalm ausreitet, anstatt für die eigene Bevölkerung zu arbeiten, hat in der Politik nichts verloren. Unsere Bevölkerung muss vor diesen grünen Islam-Freunden geschützt werden", sagt Schnedlitz - im Vorfeld der AK-Wahl.

Gegenüber dem KURIER meinte Kesetovi, nicht Dutzende sondern nur zwei bis drei Nachrichten an Schuster gesandt zu habe. Auch habe es nur ein Telefonat gegeben. In Wilhelmsburg hätte Hetze nichts verloren, die Menschen würden friedlich zsammenleben wollen. Dass er die Politikerin als "dumme Kuh" beschimpft haben soll, erklärt er folgendermaße: "Sie ist eine Hetzerin. Hetzer und Rassisten sind für mich Leute ohne Intelligenz."

Nicht mehr Grünen-Mitglied

Die Grünen weisen jeden Zusammenhang mit Kesetovic von sich. Seit 2011 sei er nicht mehr Mitglied der Grünen, betont Grünen-Sprecher Michael Pinnow. "Es gibt auch mit der Landesorganisation keine Verbindungen. Die Bezeichnung „Grüner Gewerkschafter“ ist nicht geschützt, hat daher auch mit den Grünen nichts zu tun. Wir lehnen daher jede Verantwortung ab." Die Grünen NÖ würden bei der AK Wahl die AUGE/UG (Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen) unterstützen.

Tatsächlich war Kesetovic bei der Gemeinderatswahl 2015 auch bereits Spitzenkanidat der NEOS. Die Partei kam jedoch nur auf 2,29 Prozent der Stimmen.

Kritik kommt auch von AK-Vorstand und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Gerhard Scherz, der den Rücktritt des AK-Rats fordert: „Leute wie Samir Kesetovic haben in der Arbeiterkammer Niederösterreich nichts verloren!“ Er erwarte sich von AK-Präsident Markus Wieser umgehend eine Distanzierung, meint auch der geschäftsführende FA-Landesobmann Richard Punz.

Rücktrittsaufforderung bei Telefonat

Wieser selbst betonte Donnerstagabend: "Wir kennen diesen Fall nur aus den Medien, das hat mit der Arbeiterkammer Niederösterreich in keinster Weise etwas zu tun. Es scheint sich um eine private Angelegenheit zwischen zwei Personen zu handeln." Generell dulde er aber kein unwürdiges Verhalten eines Kammerrates und Frauenfeindlichkeit schon gar nicht.

In einem persönlichen Telefonat mit Kesetovic hat Wieser diesen mittlerweile aufgefordert, seine Funktion als Kammerrat der AK Niederösterreich zurückzulegen. Der AKNÖ-Präsident betont zudem, dass der Kammerrat kein Mitarbeiter der AKNÖ ist, sondern ein Vertreter einer wahlwerbenden Gruppe. Er sei nicht berechtigt, die Arbeiterkammer nach außen zu vertreten 

Kesetovic war bereits in der Vergangenheit mit einem Hungerstreik vor dem St. Pöltner Landesgericht 2012 aufgefallen. Im Februar 2017 protestierte er in einer Burka gegen das geplante Verschleierungsverbot.