Anzeigen bei Demo in Baden - eine davon gegen verurteilten Neonazi

Kundgebungen in Baden bei Wien haben am Freitag nach Polizeiangaben mehrere Anzeigen zur Folge gehabt. 14 erfolgten nach dem Covid-Maßnahmengesetz, eine auch nach dem Verbotsgesetz. 16 Identitätsfeststellungen wurden ebenfalls durchgeführt. Wie die APA aus verlässlicher Quelle erfahren hat, war der Neonazi Gottfried Küssel einer der Angezeigten. Er dürfte demnach keine Maske getragen haben. Sein Begleiter soll „Sieg Heil“ gerufen und sich eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz eingehandelt haben.

Die laut der Landespolizeidirektion Niederösterreich behördlich genehmigten Versammlungen hatten die Themen „Zum Schutz unserer Polizisten gegen willkürlich parteipolitische Weisungen“ und „Wir kämpfen für: Friede - Freiheit - Souveränität“. Über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Baden erfolgte durch 100 Beamte die Überwachung.

An Standkundgebungen am Josefsplatz nahmen der Polizei zufolge am Nachmittag etwa 30 bzw. 80 Personen teil. Im Anschluss fand ein „Spaziergang“ durch Baden statt, bei dem 77 Menschen gezählt wurden.

Die Landespolizeidirektion berichtete, dass MNS-Masken ausgeteilt und Gespräche mit Personen ohne MNS geführt worden seien. Es sei mehrfach mittels Lautsprecher auf den Mindestabstand von zwei Metern und die Maskenpflicht hingewiesen sowie wegen Nichteinhaltung letzterer auch eingeschritten worden.