Für die ÖVP reagierte Parteianwalt Werner Suppan gegenüber dem Transparenz-Senat auf das Papier. Dieser verweist darauf, dass es die Produkte und die Zusammenarbeit mit der ÖVP schon seit den 1990er-Jahren gibt. Und er verweist darauf, dass es „keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben in den Rechenschaftsberichten der ÖVP im vorliegenden Zusammenhang“ gibt. Genauso sei der Vorwurf eine Umgehungskonstruktion „unzutreffend“, so Suppan.
U-Ausschuss: Neos hoffen auf SPÖ-Unterstützung
Am 5. April erhielt jetzt der Anwalt vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat ein Schreiben, das man zufrieden zur Kenntnis genommen hat. Es ist ein Vierzeiler vom Vorsitzenden Wolfgang Pallitsch mit folgendem Inhalt: „Unter Bezugnahme auf Ihre Stellungnahme vom 25. März 2022 teilt der UPTS mit, dass er diese dem Rechnungshof zur Kenntnis und allfälligen weiteren Veranlassung übermittelt hat und dass er keinen Anlass für ein Tätigwerden nach dem Parteiengesetz sieht.“
Dennoch ist die Geschichte nicht vorbei, weil einen Tag nach der Einstellung die Neos auf das Thema aufgesprungen sind. Landessprecherin Indra Collini spricht von einer „ÖVP-Inseratenaffäre“ und will einen Untersuchungsausschuss im Landtag.“ Indra Collini im Hinblick auf die Niederösterreich-Zeitung: „Das ÖVP-Parteimedium profitiert von überteuerten Inseraten des Landes und von landesnahen Unternehmen, gleichzeitig weist der Rechenschaftsbericht der ÖVP das aber nicht aus.“
Zu diesem Punkt hat Anwalt Suppan festgehalten: „Das ist schon darin begründet, dass die gesamte Gebarung des Mediums ausschließlich der Medieninhaberin obliegt, die auch frei in der Inseratenpreisgestaltung ist und der Volkspartei gegenüber nicht verpflichtet ist, Abrechnungen welcher Art immer über die wirtschaftliche Gebarung des Mediums vorzulegen.“ Sprich: Die ÖVP als Herausgeberin war für den Inhalt verantwortlich, der Verlag für die Finanzierung.
Die Neos jedenfalls wollen die SPÖ ins Boot holen, um so einen U-Ausschuss möglich zu machen. Bei der SPÖ wusste man aber am Mittwoch noch nichts davon und wollte deswegen auch keine Stellungnahme dazu abgeben.
Grüne: Kein Stimmrecht in einem U-Ausschuss
Die Grünen NÖ sind grundsätzlich auch für einen U-Ausschuss, "auch wenn es eine Farce ist", wie Landessprecherin Helga Krismer es formuliert. Das Einsetzen eines U-Ausschusses ist im Landtag zwar ein Minderheitenrecht, hat für die Opposition aber einen Schönheitsfehler, weil dort nicht alle Parteien auch tatsächlich ein Mitspracherecht haben. Derzeit könnten Grüne und Neos, weil sie keinen Klubstatus haben, zwar dabei sein, wären dies aber nur beratend und ohne Stimmrecht. Krismer: "Das 2017 vom Niederösterreichischen Landtag auf unsere Initiative verabschiedete Demokratiepaket macht U-Ausschüsse nun zu einem Minderheitenrecht. Doch dazu, dort allen im Landtag vertretenen Parteien tatsächlich Mitsprache- und Stimmrecht zu geben, konnte sich die SPÖ nicht durchringen."
Natürlich würden die Grünen die Einrichtung eines U-Ausschusses unterstützen, "schon aus grundsätzlichen Überlegungen heraus". Aber: "Unter diesen demokratiepolitischen Rahmenbedingungen könnten wir Transparenz-Anfragen ebenso gut per Flaschenpost die Traisen hinunter auf die Reise ins Nirgendwo schicken", sagt Krismer.
Fraglich ist ob dieses Thema überhaupt Gegenstand einer U-Ausschusses sein kann. In der entsprechenden Geschäftsordnung wird nämlich darauf verwiesen, dass sich U-Auschüsse nur mit der Landesverwaltung beschäftigen können, nicht mit Parteien.
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