SPÖ-Machtkampf: Der rote Scherbenhaufen

Am Ende traten Landesparteivorsitzender Sven Hergovich und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig gemeinsam vor die Mikrofone und verkündeten den innerparteilichen Frieden. Man wolle nun gemeinsam die Zukunft der SPÖ gestalten. Wenige Tage davor hatte das noch ganz anders geklungen. Da wurde durch das Umfeld der Staatssekretärin publik, dass die Amstettnerin in einer Kampfabstimmung dem Purkersdorfer Hergovich die Parteiführung in Niederösterreich streitig machen will. 

Am Sonntag bestätigte Königsberger-Ludwig den Aufstand gegen Hergovich mit einem Schreiben an Bürgermeister und Mitglieder des Landesparteivorstands. Damit war alles für die Kampfabstimmung am 30. Mai angerichtet, nachdem Landesrat Hergovich keine Anzeigen machte, klein beizugeben. Im Gegenteil. Er verkündete nicht nur, dass er "zu 100 Prozent" um den Parteivorsitz in Niederösterreich kämpfen werde,  er lud auch für Mittwoch zu einer Sitzung des Landespräsidiums nach St. Pölten ein. Mit dem Ansinnen, dort die Spannungen und die bevorstehende Auseinandersetzung zu diskutieren.

Seit dieser Sitzung ist wieder alles anders. Schon im Vorfeld war durchgesickert, dass Ulrike Königsberger-Ludwig zurückziehen könnte.  Seit dem Ende der Sitzung ist das Realität. Königsberger-Ludwig bleibt weiterhin Stellvertreterin. Sven Hergovich wird Landesparteivorsitzender bleiben und konnte sich gleichzeitig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2028 präsentieren. Also alles wieder gut, alles wieder in Ordnung. Nein. Ein Aufstand, der doch dilettantisch gestartet worden ist und nur vier Tage überlebt hat, hinterlässt Spuren. In diesem Fall einen Scherbenhaufen. Sven Hergovich hat seine Position gefestigt. Die Bürgermeister und Bezirksparteivorsitzenden waren mehrheitlich auf seiner Seite. Auch so mächtige SPÖ-Granden wie Arbeiterkammerpräsident Markus Wieser und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler waren nicht erfreut. Das lag vielleicht weniger an seiner Person als an dem Ärger über so eine eigenartige innerparteiliche Revolution. Mit Ulrike Königsberger-Ludwig wurde nicht irgendeine Person ins Feuer geschickt, es ist die Staatssekretärin der aktuellen Dreier-Koalition. Für sie ist dieser Rückzieher eine große Niederlage, auch wenn jetzt so viel an Einigkeit demonstriert wird.

Niederlage für die SPÖ

Eine Niederlage ist es auch für die Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße. Dass Bundesparteiobmann und Vizekanzler Andreas Babler noch am Montag seine Staatssekretärin im Hinblick auf die Kampfabstimmung öffentlich gelobt hat, war der letzte Beweis, dass es auch in seinem Interesse gewesen wäre, wenn Sven Hergovich abgelöst wird. Die beiden Niederösterreicher waren und sind keine wirklichen Parteifreunde. Hergovich tendiert eher zu Hans Peter Doskozil und Doris Bures, weniger zu Andreas Babler und seinem Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. 

Hergovich hatte sich trotz dieser Gegnerschaft immer wieder zurückgehalten, wenn es um die Bundespolitik der SPÖ gegangen ist. Das könnte und wird sich jetzt ändern. Neben Wien ist Niederösterreich die Landesorganisation mit den meisten Mitgliedern. Nach dem Bundesparteitag am 7. März, bei dem Babler mit knapp über 80 Prozent wiedergewählt worden ist, hatte man geglaubt, dass jetzt Ruhe in der Partei eingekehrt ist. Das ist mit dem gescheiterten Aufstand in Niederösterreich schon wieder Makulatur. Und wie man hört, soll nach der Sitzung des Landespräsidiums nicht nur in St. Pölten mit Wein auf die Zukunft angestoßen worden sein, sondern auch in Eisenstadt.