Amstetten: Machtwechsel von Schwarz-Grün auf Schwarz-Rot im Rathaus
Politische Partnerschaft wurde vom Gemeinderat bestätigt: ÖVP-Bürgermeister Haberhauer (l.) und SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler
In Amstetten haben sich nach den Gemeinderatswahlen ÖVP und SPÖ auf eine künftige Partnerschaft im Gemeinderat geeinigt und einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Mit einem Ergebnis von 43,3 Prozent als Bürgermeister bestätigt, holt Christian Haberhauer nach der fünfjährigen Koalition mit den Grünen nun, wie erwartet, die SPÖ mit Spitzenkandidat Gerhard Riegler an seine Seite.
Erstmals in der Zweiten Republik kommt schwarz-rote Stadtregierung in Amstetten
"Wie im Wahlkampf versprochen, ist mir ein neuer Stil wichtig. Mehr Zusammenarbeit, mehr Gemeinsamkeit und ein Miteinander auf Augenhöhe sind angesagt“, behauptet Haberhauer. Neben der Koalition sei ihm aber die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen ein Anliegen.
"Vergangenheit abschließen"
Die im Jahr 2020 abgewählte langjährige rote Bürgermeisterpartei will jetzt wieder mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadt erreichen. Zwar haben Riegler und sein SPÖ-Team bei der Wahl knapp fünf Prozent und zwei Mandate verloren, aber mit 14 Sitzen ist die rote Fraktion mit Abstand zweitstärkste Fraktion vor der FPÖ mit sechs Sitzen, den Grünen mit zwei und Neos mit einem.
Haberhauer und Riegler präsentierten Koalitionspakt
Man wolle die „Vergangenheit abschließen und die Zukunft gestalten“, sagt Riegler. Nach einem teils harten Oppositionskurs der SPÖ in den vergangenen fünf Jahren soll nun mit den 18 ÖVP-Gemeinderäten eine breite politische Basis im 41-köpfigen Gemeinderat für eine intensive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt passieren.
Die Unterzeichnung eines Fairnessabkommens vor der Wahl und auch diverse Aussagen im Wahlkampf und nach der Wahl ließen darauf schließen, dass die Roten in Amstetten einen Richtungswechsel anstreben und wieder mehr Mitreden wollen.
Ein Vizebürgermeister wird eingespart
Die neue Stadtregierung solle auf Augenhöhe passieren, es sollen keine Entscheidungen ohne Zustimmung des Partners gefällt werden, nehmen sich die beiden Fraktionsführer vor.
Als Entgegenkommen bei den Ämtern in der Stadtregierung verzichtet die ÖVP auf einen Vizebürgermeister. Damit soll es mit Markus Brandstetter (ÖVP) und Gerhard Riegler (SPÖ) nur mehr zwei statt bisher drei Stadtvize geben. Die Zahl der Stadträte bleibt mit zehn gleich. Davon wird die ÖVP fünf, die SPÖ vier und die FPÖ einen halten.
Der FPÖ wird der Stadtrat für Sicherheit und Zivilschutz angeboten, so Haberhauer. Eine von den Blauen gewünschte Aufstockung des Stadtrates auf elf und ein zweites blaues Stadtratsmandat lehne man ab, so der Bürgermeister. Alle Fraktionen werden zu den Sitzungen der Ausschüsse Zugang haben.
Neue Volksschule
Als größte Vorhaben werden der Bau neuer Kindergärten, speziell in Hausmening/Neufurth, eine neue Volksschule in der Preinsbacherstraße sowie der Ausbau der ärztlichen Versorgung genannt.
Bestehen bleiben die Ortsvorstehungen, die von den bisherigen drei ÖVP-Ortsvorstehern weiterhin geleitet werden. Haberhauer und Riegler versichern, in ihren Fraktionen eine hundertprozentige Zustimmung zu Koalitionspakt erhalten zu haben. Die konstituierende Sitzung des Amstettner Gemeinderats ist für den 19. Februar (19 Uhr) angesetzt.
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