Mit einer künftigen schwarz-roten Koalition in der Amstettner Stadtregierung endet dort zugleich die zehnjährige Ära der Grünen. Wie berichtet haben Montagvormittag ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer und SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler ihre Zusammenarbeit kundgetan. Weil bei der Gemeinderatswahl sowohl die Grünen als auch die ÖVP einen Gemeinderatssitz einbüßten, war die schwarz-grüne Mehrheit dahin.
Der bisherige grüne Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder wird eines der zwei verbliebenen Mandate der Grünen im Gemeinderat besetzen. Bevor Hörlezeder 2020 mit Haberhauer die Zusammenarbeit fixierte, hatte er fünf Jahre lang als grüner Stadtrat mit der SPÖ koaliert.
Den nunmehrigen schwarz-roten Pakt kommentiert Hörlezeder distanziert und kritisch. "Dass es zu einer Einigung zwischen ÖVP und SPÖ kommt, war für mich abzusehen und nach den persönlichen Untergriffen der SPÖ gegen Haberhauer kann ich nur hoffen, dass es den Beteiligten ernst ist und nicht nur um Einfluss und Posten geht“, schlägt Hörlezeder in einer Aussendung bereits Oppositionstöne an.
Es seien nur neun Stadtratsposten im Budget vorgesehen, sagt Hörlezeder. Dass jetzt zehn Stadträte kommen sollen, scheine ein teures und absolut nicht notwendiges Zugeständnis an die SPÖ zu sein, empfindet Hörlezeder. Damit verabschiede sich die Stadt mit einem Schlag wieder von einem ausgeglichenen Haushalt, behauptet er weiters.
In der neuen Stadtregierung werden fünf Stadträte von der ÖVP, vier von der SPÖ und einer von der FPÖ gestellt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von neun wird um einen Sitz übertroffen. Rechtlich könnten bis zu 13 Stadträte eingesetzt werden.
Es werde sehr wohl gespart, entgegnet Bürgermeister Haberhauer seinem nun ausscheidenden Partner Hörlezeder. "Es wird der dritte Vizebürgermeister, der nach dem D’hondtschen Verfahren der ÖVP zugefallen wäre, eingespart“, sagt Haberhauer. Künftig wird der Stadtchef durch ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter und SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler vertreten werden.
Auch zu den von Haberhauer und Riegler angekündigten Sachthemen nimmt Hörlezeder Stellung: "Ein detailliertes Arbeitsübereinkommen liegt mir noch nicht vor. Den bisherigen Medienberichten lässt sich jedenfalls kein großer Wurf entnehmen. Sowohl der Neubau der Volksschule Preinsbacherstraße, als auch die Fortführung der Kindergartenoffensive sind ein Muss und keine programmatische Höchstleistung und ich bin gespannt, wo die künftige Stadtregierung Einsparungen vorgesehen hat.“
Hörlezeder bekundet aber auch, am Stadtgeschehen weiter aktiv mitarbeiten zu wollen. "Die Einladung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit nehmen wir Grüne sehr ernst und ich werde mich selbstverständlich auch zukünftig, gerade in Sachen Umwelt- und Klimaschutz aktiv einbringen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einladung seitens der Koalition auch tatsächlich ernst gemeint ist“, erklärt er. Die Grünen würden jedenfalls darauf achten, dass punkto Klimaschutz auf den Weg gebrachte Strategien weiterentwickelt und umgesetzt werden.
Kompetenz
Haberhauer und Riegler bescheinigten im Rahmen ihrer Koalitionspräsentation dem Grünen großes Fachwissen. "Natürlich wollen wir, dass Hörlezeder weiter im Bereich Klima/Umwelt aktiv dabei ist“, sendet der Bürgermeister Signale in Richtung des scheidenden grünen Vizebürgermeisters.
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