15 Millionen eingespart, aber Wiener Neustadts Finanzlage bleibt angespannt

Ein sattes Minus von 15 Millionen Euro hatte die Stadt Wiener Neustadt im Budget-Voranschlag für 2024 eingeplant. "Damals haben wir uns von der Opposition dafür schimpfen lassen müssen", erinnerte sich Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) am Freitag - als er deutlich bessere Zahlen des nun vorliegenden Rechnungsabschlusses 2024 präsentieren konnte. Auf 565.000 Euro ist der Abgang tatsächlich geschrumpft.

Mehr Steuereinnahmen

"Und das trotz schwierigster Rahmenbedingungen wie geringem Wirtschaftswachstum, trotz Investitionen von 35 Millionen Euro in die Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur und in einem Jahr vor einer Gemeinderatswahl", so Schneeberger. So sind etwa 8,8 Millionen in die Sanierung des Stadttheaters geflossen, 5,4 Millionen in Ausrüstung und Gebäude der Feuerwehr, mehr als 9 Millionen in die Sanierung und Erweiterung von Kindergärten und Schulen sowie 1,3 Millionen in einen Mountainbike-Pumptrack.

Erreicht habe man die positive Trendwende einerseits durch höhere Zuschüsse von Land und Bund, höhere Zinserträge bei Veranlagungen und niedrigere Zinsen bei aufgenommenen Darlehen. Aber auch die Kommunalsteuer, die Betriebe in der Stadt leisten müssen, fiel höher aus als erwartet.

Schuldenstand halbiert

Neben der Entwicklung auf der Einnahmenseite wies Finanz-Stadtrat Philipp Gruber (ÖVP) aber auch auf den 2015 begonnenen Sparkurs der Stadt hin. Betrug Wiener Neustadts Schuldenstand damals noch 203 Millionen Euro (360 Millionen inklusive ausgelagerter Gesellschaften der Stadt), konnte er bis Ende 2024 auf 108 Millionen (213 inklusive Gesellschaften) reduziert werden. Die liquiden Mittel stiegen von 12 auf 62 Millionen Euro.

Das Nettovermögen der Stadt ist mit rund 350 Millionen Euro dreimal so hoch wie der Schuldenstand. Doch Gruber ist sich bewusst: "Die finanziellen Spielräume werden sich massiv einengen. Wir werden in allen Bereich den Gürtel enger schnallen müssen, aber die Sparsamkeit der letzten Jahre hat uns mehr Spielraum verschafft, um die Stadt weiterzuentwickeln."

Bekenntnis zu Bad und Eislaufplatz

So sei vor allem eine Generalsanierung des alten Rathauses am Hauptplatz geplant. "Das Gebäude ist in einem Zustand, für den man sich eigentlich schämen muss. Das ist weder repräsentativ für Besucher noch ein ordentlicher Arbeitsplatz für die Mitarbeiter", so Schneeberger. Auch ein neuer Eislaufplatz soll geschaffen werden. Hier befinde man sich aktuell aber noch auf der Suche nach einem geeigneten Standort. Trotz steigender Kosten werde man sowohl die Kunsteisfläche, als auch das Hallen- und Freibad weiterhin finanzieren, versichert der Bürgermeister.

Und er erinnert: "Der Rechnungshof hat vorhergesagt, dass Wiener Neustadt im Jahr 2016 zahlungsunfähig sein wird. Seither haben wir die Schulden halbiert und werden weiter sparsam wirtschaften." Höhere Ertragsanteile stehen der Stadt heuer voraussichtlich ab Herbst zur Verfügung. Dann wird man die 50.000-Einwohner-Marke überspringen, was rund 10 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bedeuten dürfte.

Weiteres Einsparungspotenzial erhofft sich Schneeberger von einer möglichen Übernahme der Schulen durch den Bund. Und er appelliert: "Ich hoffe, dass man endlich den Mut findet, die Grundsteuer anzuheben, die seit 40 Jahren nicht angepasst wurde."