100 Tage Schwarz-Blau in NÖ: Aufreger, Attacken und ein Ausblick

Eines lässt sich nach 100 Tagen schwarz-blauer Zusammenarbeit in Niederösterreich mit Sicherheit sagen: „Freundschaft“ wird es zwischen ÖVP und SPÖ so schnell nicht mehr heißen. Der kümmerliche Rest des Porzellans, das nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen noch übrig geblieben war, ist mittlerweile ebenfalls zerschlagen.

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Beinahe täglich richten einander Rot und Schwarz per Presseaussendungen aus, dass sie eigentlich gar nichts mehr voneinander halten. Die Aufarbeitung der gescheiterten Ehe ist noch lange nicht abgeschlossen, man befindet sich mitten im Rosenkrieg.

100 Tage Stillstand?

Nachdem die schwarze Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dem roten Landesrat Sven Hergovich mitteilte, dass er „vom Reden endlich ins Tun“ kommen solle, stellte der frisch gekürte Landesparteichef der SPÖ der schwarz-blauen „Koalition“ zum Beginn der Schulferien ein „Nicht genügend“ aus.

„100 Tage Schwarz-Blau, das sind 100 Tage Stillstand bei der Bekämpfung der Teuerung, 100 Tage ergebnislose Preisbeobachtung und 100 Tage Intransparenz bei Posten- und Privilegienverteilung“, sagte Hergovich, der für sich selbst die Bezeichnung „Kontroll-Landesrat“ ausgewählt hat.

Den Freiheitlichen warf Hergovich vor, kein Interesse am geförderten Wohnbau zu haben und im Landtag einen Mietpreisdeckel, einen Energiepreisdeckel sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer abgelehnt zu haben. „Weitgehend sinnlos“ sei der 30 Millionen Euro schwere Covid-Fonds, zumal er diejenigen belohne, die sich nicht an die Regeln gehalten hätten.

Wirtshausprämie

Unterdessen arbeiten ÖVP und FPÖ ihr Regierungsprogramm ab. Die Abschaffung der GIS-Landesgebühr ist fix und soll im kommenden Jahr schlagend werden, 73 Millionen Euro sind für den Heizkostenzuschuss neu vorgesehen. Für Schlagzeilen sorgten unterdessen die „Deutsch-Pflicht“ in den Schulpausen und die sogenannte Wirtshausprämie, die im Herbst präsentiert werden soll.

Bei der „Deutsch-Pflicht“ handelt es sich allerdings vielmehr um eine Empfehlung für Brennpunktschulen (die Entscheidung darüber trifft die Schulgemeinschaft), die Wirtshausprämie soll zu einem Gesamtpaket für die Gastro werden. Ob und in welcher Form das traditionelle und regionale Speisenangebot dabei verpflichtend sein wird, ist noch nicht klar.

Dass um NÖ in den vergangenen Tagen eine Gender-Diskussion entbrannt ist, hat Mikl-Leitner besonders verärgert. FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel hatte zuvor verkündet, dass ein Gender-Erlass bis „zum Sommer“ ausgearbeitet werde. Betroffen sein sollen alle öffentlichen Dokumente. „Das ohnehin für viele schwer fassbare Amtsdeutsch“ sei „schon kompliziert genug“, begründete Teufel den Schritt.

Gemeinderatswahlen

Tatsächlich wird sich nicht viel ändern. „Genderstern“ bzw. „Genderdoppelpunkt“ fanden auch bislang in der Landesverwaltung keine Verwendung, man orientiere sich am Rat der deutschen Sprache, heißt es.

Wie belastbar der schwarz-blaue Pakt ist, wird sich spätestens im Jahr 2025 zeigen. Dann stehen die Gemeinderatswahlen an. Die Vorbereitungen der ÖVP zur Verteidigung der Hausmacht sind bereits angelaufen.