Ministerin Hammerschmid will Imam-Hatip-Schule schließen

Sonja Hammerschmid
Foto: KURIER/Franz Gruber Bildungsministerin Sonja Hammerschmid

Bundesregierung plant Nachschärfung des Islamgesetzes und Aufwertung des Kultusamtes.


Am Dienstag war der Wirbel nach dem KURIER-Bericht über die Imam-Hatip-Schule in Wien-Liesing groß. Wie sich zeigt, gibt es Verbindungen der Prediger-Schule, die direkt nach Ankara und zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) führen. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid machte klar, dass die Schule nach den Sommerferien nicht mehr öffnen solle: "Sollte sich in den Ermittlungen bestätigen, dass hier ohne Genehmigung eine Privatschule betrieben wurde, werden wir selbstverständlich mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Betreiber vorgehen", sagte Hammerschmid zum KURIER.

Auch der Wiener Bürgermeister Häupl machte sich am Dienstag für die Schließung der Schule stark. Die IGGÖ wies am Dienstag jede Verbindung zur Imam-Schule von sich. Die Glaubensgemeinschaft sei weder für die Aufsicht, noch für die Erhaltung der Schule zuständig, hieß es auf KURIER-Anfrage.

Offen ist, wie die Politik die Schule schließen will: Eine Möglichkeit könnte das Islamgesetz geben: Es verbietet eine Finanzierung der religiösen Vereine aus dem Ausland. Für die Kontrolle des Gesetzes ist Staatssekretärin Muna Duzdar zuständig. Sie präsentierte am Dienstag einen ersten Zwischenbericht: Vor allem aus der Türkei wurden in der Vergangenheit zahlreiche islamische Vereine in Österreich finanziert. Die bisherigen Ermittlungen – zuletzt wurden rund 150 religiöse Einrichtungen geprüft – hätten etliche Verdachtsfälle zutage gefördert. Die Prüfungen und Ermittlungen, an denen auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, werden deshalb ausgeweitet.

Die Staatssekretärin will zudem eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodells. Zehn zusätzliche Prüfer sind sofort bewilligt worden. Bedenken meldete die IGGÖ an: "Politiker sollen nicht über die IGGÖ reden, sondern sie muss bei solchen Themen miteinbezogen werden", kritisierte IGGÖ-Chef Ibrahim Olgun.

(kurier) Erstellt am
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