Nach Villach-Attentat: Sondersitzung des Landtages noch diese Woche
Am Samstag, 15. Februar, wurde in Villach ein 14-Jähriger bei einem Anschlag getötet
Zusammenfassung
- Die FPÖ fordert nach dem Terroranschlag in Villach eine Sondersitzung zu 'Sicherheit und Asyl'.
- Ein 23-jähriger Syrer ist wegen des Anschlags, bei dem ein Jugendlicher starb, in U-Haft.
- Die FPÖ verlangt einen Kurswechsel in der Asylpolitik und zweifelt an der Haltung der SPÖ.
In Kärnten wird es nach dem Terroranschlag von Villach wohl noch diese Woche eine Sondersitzung des Landtages geben.
Wie der Kärntner FPÖ-Parteiobmann Erwin Angerer am Montag vor Journalisten sagte, habe seine Partei die Sondersitzung zu den Themen "Sicherheit und Asyl" verlangt.
Bei dem Anschlag am 15. Februar wurden ein 14-jähriger Jugendlicher erstochen und fünf Personen teils lebensgefährlich verletzt. Der Verdächtige, ein 23-jähriger Syrer, sitzt in U-Haft.
Die FPÖ geht davon aus, dass die Sondersitzung bereits Mittwoch- oder Donnerstagnachmittag stattfinden wird. Man verlange einen "Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik": "Die Bevölkerung erwartet, dass klar durchgegriffen wird, dass Personen, die unsere Sicherheit gefährden, außer Landes gebracht werden", sagte Angerer in Bezug auf von den Behörden beobachtete "Gefährder".
Ihm sei bewusst, dass Kärnten nicht allein einen Kurswechsel in der Asylpolitik einleiten werde können. Man werde deshalb auch auf Bundesebene Initiativen setzen.
Der FPÖ-Chef meldete am Montag Zweifel an der politischen Haltung der SPÖ an. Zwar werde nun "aus der zweiten Reihe", vom Villacher Bürgermeister Günther Albel oder dem steirischen SPÖ-Vorsitzenden Max Lercher, der Ruf nach einer Asylobergrenze laut: "Wenn man aber der Spitze der SPÖ auf Bundes-, als auch auf Landesebene zuhört, dann klingt das wieder ganz anders. (Bundesparteichef Andreas, Anm.) Babler und (Landeshauptmann Peter, Anm.) Kaiser beginnen beide schon wieder zu relativieren." Angerers Meinung nach müsse auch ein "Asylstopp" her.
Kommentare