Landesgericht Klagenfurt: Baustellen im Fundament des Rechtsstaats

Die Verantwortlichen des Landesgerichts Klagenfurt haben am Mittwoch Bilanz über das abgelaufene Jahr gezogen und für eine bessere personalmäßige und infrastrukturelle Ausstattung plädiert. Wie Gerichtspräsident Manfred Herrnhofer vor Journalisten sagte, würden am Landesgericht und an den elf Kärntner Bezirksgerichten insgesamt acht Richterinnen und Richter fehlen. Außerdem warte man noch auf Zusagen, um mit der überfälligen Sanierung des Landesgerichts zu beginnen.

Eine funktionierende Gerichtsbarkeit sei das Fundament des Rechtsstaats, sagte Herrnhofer. Und auch wenn es meist Strafverfahren sind, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen, so würden sie nur 20 Prozent der österreichischen Justiz ausmachen. Das spiegle sich auch in den Zahlen wider.

Bilanz für 2025

2025 hat es am Landesgericht Klagenfurt 22.316 Firmenbuchverfahren und 2.906 Sozialrechtssachen gegeben, weiters zu Buche stehen 1.562 Zivilverfahren und 1.250 Hauptverhandlungssachen. 666 Insolvenzverfahren mit 229 Eröffnungen im Jahr 2025 am Landesgericht bedeuten einen weiteren Anstieg im Vergleich mit den Jahren zuvor.

An den Bezirksgerichten entfiel die größte Zahl auf Exekutionsverfahren (50.503), danach folgen Grundbuchsachen (42.022) und Mahnverfahren (21.463). Weiters gab es 2.537 Zivilverfahren und 1.735 Strafsachen.

"Das zeigt die Vielfältigkeit der Tätigkeit und des Umfangs. Nahezu alle Lebensbereiche sind betroffen, täglich werden Entscheidungen getroffen, die teilweise existenziell sind", sagte der Gerichtspräsident. Dass die Planstellen budgetmäßig nicht bedeckt werden können, sei zur Kenntnis zu nehmen, meinte er - mit mehr Personal könnte man aber natürlich auch die Verfahren schneller erledigen.

Sachverständige gesucht

Doch nicht nur was die Richterämter angeht, bräuchte man mehr Personal, machte Vizepräsidentin Ruth Leitold-Stadlmann aufmerksam: Auch bei den Sachverständigen, deren Expertise für ein faires Verfahren gebraucht wird, habe man einen Mehrbedarf.

Von 600 Sachverständigen in Kärnten entfallen 117 auf den Bereich Immobilien, 98 auf das Bauwesen und 54 auf das Baugewerbe. 88 Medizin-Sachverständige gibt es in Kärnten, "aber davon nur je einen für Augenheilkunde, Frauenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten und Kindermedizin. 

Weiters gibt es drei HNO-Sachverständige, aber keinen für Urologie", so Leitold-Stadlmann. Ausbaufähig sei auch die Zahl der psychiatrischen Sachverständigen, von denen es in Kärnten 13 gibt, denn diese brauche man in allen Verfahrensarten. Von den 38 Gerichtsdolmetschern entfallen neun auf Slowenisch, sieben auf Italienisch und nur drei auf arabische Sprachen. Für Rumänisch gibt es in Kärnten keinen Gerichtsdolmetscher.

Warten auf Generalsanierung

Abgesehen von den personellen "Baustellen" steht eine tatsächliche ebenfalls an, und zwar die Generalsanierung des Landesgerichts, sagte Herrnhofer: "Der Vorentwurf ist abgeschlossen und nach der Zusage aus dem Justizministerium warten wir jetzt auf die Finanzierungszusage des Finanzministeriums."

Das vor 130 Jahren im Altbestand errichtete Gebäude gelange nämlich "an die Grenze der Funktionstüchtigkeit", führte der Präsident weiter aus: "Täglich sind Handwerker im Haus, wir haben erheblichen Renovierungsbedarf."

Während der Großbaustelle, die im Idealfall nach der Umsiedelung der angrenzenden Justizanstalt Ende 2027 startet, wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn bis auf die denkmalgeschützte Fassade und ein historisches Stiegenhaus soll das Landesgericht komplett entkernt werden.

Das neue Gebäude soll neben einem großräumigen Eingangsbereich und modernen Büros und Verhandlungssälen auch eine Kindertagesstätte bekommen. "Ein wichtiges Recruiting-Argument", betonte Herrnhofer. Bis dort Kinder spielen, muss der Gerichtsbetrieb allerdings für rund zwei Jahre umsiedeln. 

Wo dann die Verhandlungen stattfinden, war vorerst unklar - erst brauche man die Finanzierungszusagen, bevor man an die Inhaber von entsprechend großen Immobilien herantreten könne.