Auf ein Neues: Klagenfurt sucht (schon wieder) den Magistratsdirektor

Es waren wilde Wortgefechte, die sich Klagenfurts Bürgermeister-Partei Team Kärnten (TK) und die SPÖ zuletzt im Stadtsenat geliefert hatten.

Und auch am Dienstag war der Umgangston kein wesentlich freundlicher bei den Protagonisten im Klagenfurter Rathaus, als beim Gemeinderat die Neuausschreibung des Magistratsdirektors fixiert wurde.

Ein Stichwort - Magistratsdirektor - bei dem im Schatten des Lindwurms fast alle nur noch den Kopf schütteln.

Mit der zweiten Neu-Ausschreibung soll nun fix sein: Gesucht wird ein Jurist und das österreichweit - die erste Ausschreibung erfolgte nur innerhalb Kärntens. Gereiht wird dieses Mal nach einer Punktewertung. Angeschrieben sollen auch die Kandidaten aus der ersten Runde werden.

Die Bewerbungsfrist wird sechs Wochen betragen. Begleitet soll alles von einer Wiener Personalberatungsfirma werden. Kostenpunkt: 30.000 Euro.

Warum schon wieder, oder noch immer, ein Magistratsdirektor gesucht wird?

Die Kurzversion: Vor zwei Jahren wollte der umstrittene Magistratsdirektor Peter Jost gehen. Was Bürgermeister Christian Scheider dazu veranlasste, kurz vor Weihnachten 2022 per Notfallparagraf seinen Vertrag zu verlängern. Rechtlich nicht zulässig.

Es tauchten Überstunden- und Spitzelaffären auf und der Versuch einen Journalisten anzuzeigen.

Seit Dezember kein Magistratsdirektor

Seit Dezember 2023 ist nun der Posten des mächtigen Magistratsdirektors vakant. Schließlich wurde ausgeschrieben und mit Jürgen Dumpelnik schien ein geeigneter SPÖ naher Kandidat gefunden worden zu sein. Doch der rutschte an einer Falschaussage aus. Gegen den zweiten, ex aequo auf Platz 1 gereihten, Michael Zernig, formierte sich Widerstand.

Auch weil Team Kärnten, ÖVP und FPÖ eine Projektpartnerschaft eingingen, um die SPÖ, die mit 15 Gemeinderäten immerhin die stärkste Partei in Klagenfurt stellt, auszubremsen. 

Das ganze Koalition zu nennen, davon nehmen alle drei Parteien Abstand. Und mit gegenseitiger Kritik wird ebenso nicht gespart.

Vor dem Gemeinderat meldete sich am Dienstag aber schließlich die SPÖ per Aussendung als erste zu Wort, die übrigens gegen eine Neuausschreibung stimmen soll.

Neuausschreibung kostet

Demnach sei eine Neuausschreibung, die mit Mehrkosten verbinden ist, nur über eine "überplanmäßige Mittelverwendung" mögliche, was "laut Gemeindeaufsicht aufgrund der finanziellen Situation der Stadt tunlichst zu vermeiden ist", hieß es aus dem Büro von Klagenfurts Vizebürgermeister Philipp Liesnig.

Der sich bei der Sitzung übrigens entschuldigen ließ. Seine Partei stimmte gegen eine Neuausschreibung.

Ermittlungen gegen den Bürgermeister

Wem dieses Chaos im Rathaus noch nicht reicht, der möge sich noch Folgendes vor Augen führen: Gegen drei Personen laufen aktuell Ermittlungen durch die Justiz. 

Darunter Bürgermeister Christian Scheider selbst - sowie den einstigen Magistratsdirektor Jost. Bei beiden lautet der Vorwurf Amtsmissbrauchs. Nummer drei ist Patrick Jonke, Leiter des Bürgermeisterbüros, hier geht es um Überstundenabrechnungen.

Abberufung Dumpelniks gefordert

Und wem all das immer noch nicht reicht. Für die nächste Sitzung des Stadtsenats am 28. Mai wurde von der Projektgemeinschaft aus Team Kärnten, ÖVP und FPÖ ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dessen Inhalt? Die Abberufung von Jürgen Dumpelnik als Aufsichtsrat der Stadtwerke Klagenfurt. Die Begründung: Vertrauensverlust.

"Noch populistischer geht es ja wohl nicht", hielt SPÖ-Stadtrat Franz Petritz in der Sitzung fest.

Schadensersatz

Zur Erinnerung: Bei Dumpelnik handelt es sich um jenen Mann, der eigentlich als topgeeignet für den Posten des Magistratsdirektors gegolten hatte.

Und eben dieser bestgereihte Dumpelnik, ebenso wie Zernig, sollen im Gegenzug aktuell offenbar Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt prüfen.

Gemeinderat Manfred Jantscher (ÖVP) brachte es so auf den Punkt: "Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung wieder herstellen. Weil wer wird sich denn sonst künftig diesen Posten überhaupt noch antun?"

Der neue Magistratsdirektor dürfte übrigens frühestens im September im Amt sein.