Nach Polizeieinsatz: Heuer kein „Antifaschistisches Bildungscamp“ am Peršmanhof

Das „antifaschistische Bildungscamp“, bei dem es vor einem Jahr einen laut Innenministerium teilweise rechtswidrigen Polizeieinsatz gab, findet heuer nicht am Peršmanhof in der Kärntner Gemeinde Bad Eisenkappel (Bezirk Völkermarkt) statt.

Die Veranstaltung, die der Klub der slowenischen Studierenden in Wien organisiert, geht stattdessen am Turnersee über die Bühne, sagte Markus Gönitzer vom Verein Peršmanhof der „Kleinen Zeitung“.

Der vierstündige Großeinsatz am 27. Juli 2025 an einer wichtigen Gedenkstätte für den Widerstand slowenischer Partisanen gegen das NS-Regime hatte für massive Kritik - auch aus dem slowenischen Nachbarland - gesorgt.

Konsequenzen für Beamte

Grundlage für den Einsatz, an dem Beamte der Bezirkshauptmannschaft und der Polizei, unter anderem vom Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Mitglieder der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin sowie ein Polizeihubschrauber beteiligt waren, war der Verdacht von Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte.

Eine Kommission des Innenministeriums qualifizierte dies als Vorwand für ein Einschreiten zu Zwecken des Verfassungsschutzes. Bei den Identitätsfeststellungen war es zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz gegen Teilnehmer des Camps sowie beteiligte Beamte sind noch nicht abgeschlossen, bestätigte ein Behördensprecher am Dienstag auf APA-Anfrage. Dienstrechtliche Verfahren werden erst nach der strafrechtlichen Klärung geführt.

Gegen den Leiter des Einsatzes, gegen den auch Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs laufen, werde es dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen geben, kündigte damals Michaela Kohlweiß, Kärntner Landespolizeidirektorin, an.