96,39 Prozent: Daniel Fellner ist neuer Kärntner SPÖ-Parteichef
Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Zusammenfassung
- Daniel Fellner wurde mit 96,39 Prozent zum neuen Kärntner SPÖ-Parteichef gewählt und folgt auf Peter Kaiser.
- Fellner betonte Geschlossenheit, thematisierte Teuerung, Asyl und forderte mehr Nähe zu den Bürgern.
- Kaiser zog Bilanz seiner Amtszeit, lobte Fellner als Nachfolger und ließ Zeitpunkt seines Rücktritts als Landeshauptmann offen.
Beim Landesparteitag der Kärntner SPÖ ist Daniel Fellner zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Fellner erreichte mit 481 der 499 gültig abgegebenen Stimmen ein Ergebnis von 96,39 Prozent.
Gegenkandidat Wolfgang Rami kam auf 3,61 Prozent, 13 Stimmen waren ungültig. Zuvor hatte sich Kaiser nach 15 Jahren als Parteichef von den Delegierten verabschiedet.
"Ich bin so wahnsinnig stolz, welche Geschlossenheit wir heute erreicht haben. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch und gehen es an!", rief Fellner unmittelbar nach seiner Wahl in die Menge.
Daniel Fellner zu Asylpolitik: "Kein erhobener Zeigefinger mehr"
Fellner hatte in seiner Rede am Parteitag vor allem die Teuerung thematisiert: "Das sind die Sorgen der Leute. Ich denke, dass wir wieder zuhören müssen. Ehrlich und aufmerksam. Denn wenn wir gescheit sind, lernen wir wieder etwas daraus. Es hat ja einen Grund, warum wir zwei Ohren haben und nur einen Mund." Man müsste vermehrt in den Gemeinden unterwegs sein.
Der neue Parteichef arbeitete sich auch am Österreich-Aufschlag im Supermarkt oder Strom-Netzgebühren ab, eine Erhöhung der Beitragsjahre für die Pension nannte Fellner einen "einseitigen Vertragsbruch".
Mit Selbstkritik leitete er zum Thema Asyl über: "Wir waren in der Vergangenheit zu oft die Partei mit dem erhobenen Zeigefinger." Menschen, die Angst um ihr Leben haben, müsse geholfen werden. Doch diese müssten sich an die Regeln halten: "Wenn sich jemand in meinem Haus nicht an die Regeln hält oder respektlos ist, dann zeige ich ihm die Tür." Das dürfe "kein Wunsch sein, sondern die Pflicht", sagte Fellner unter Applaus. Und: "Wenn wir da auch nur einen Millimeter nachgeben, dann wird das, was unsere starke Frauenbewegung erreicht hat, zunichte gemacht."
"Politik hat für Menschen da zu sein"
Kaiser hatte zuvor Bilanz über die jüngste Vergangenheit der SPÖ und des Bundeslandes Kärnten gezogen. So habe er 2010 den Parteivorsitz "nach immens viel Unruhe" übernommen: "Die Partei hat sich selbst unnötig geschwächt, wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt, während Kärnten von einer populistischen Showpolitik auf Kosten der Steuerzahler geprägt war." Kärnten sei auch international isoliert gewesen.
Schließlich war die SPÖ mit 37 Prozent im Jahr 2013 wieder zur stärksten Kraft und Kaiser Landeshauptmann geworden. Sein Credo als Landeschef: "Dass Politik für alle Menschen da zu sein hat - ein Vermächtnis, dem ich immer versucht habe, gerecht zu werden." Auch bange Momente in der jüngeren Geschichte ließ Kaiser nicht aus, er sprach etwa den HCB-Skandal im Görtschitztal oder die Milliardenhaftungen für die Hypo an, was Kärnten in den Ruin hätte treiben können. Weitere Krisen, wie die Flüchtlingsbewegung 2015, die Coronapandemie, Unwetter mit Naturkatastrophen und zuletzt der Terroranschlag in Villach "waren immense Herausforderungen, die uns an unsere Grenzen gebracht haben. Aber nie habe ich daran gezweifelt, dass wir es schaffen können, wenn wir zusammenstehen."
Peter Kaiser: Fellner "ist die richtige Wahl"
Schließlich widmete sich Kaiser auch seinem potenziellen Nachfolger. Daniel Fellner habe bewiesen, dass er bereit sei, Verantwortung zu übernehmen: "Daniel, ich bin stolz auf dich. Du bist die richtige Wahl, heute und 2028", wagte Kaiser einen Blick auf den regulären Termin für die nächste Landtagswahl.
Bundesparteichef Andreas Babler dankte Kaiser für seinen Einsatz und seine Tatkraft, bevor er zu Bundesthemen überleitete. Angesichts hoher Schulden und Rekordteuerungen "hätten wir es uns leichter machen können und in Opposition gehen können. Aber das ist nicht unser Zugang, wir haben Verantwortung übernommen. Die Lebensrealitäten endlich zu verbessern, dieses Land wieder auf Kurs zu bringen, das ist unsere Aufgabe."
Kaisers Abgang als Parteivorsitzender ist der erste Schritt zu einer Umgestaltung auch der Kärntner Landesregierung. Wann er sein Amt als Landeshauptmann abgibt, steht aber vorerst nicht fest - das sei Sache des neuen Parteivorsitzenden, hatte Kaiser erklärt. Zuletzt wurde mit einem Termin im Frühjahr 2026 spekuliert.
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