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Gesetzesänderung
09/26/2016

Waffenpässe für alle Polizisten

ÖVP, SPÖ und FPÖ sind sich (fast) einig. Kommenden Dienstag soll der Entwurf in Begutachtung gehen.

von Dominik Schreiber

Die aktuelle Terrorgefahr macht Polizisten zu potenziellen Zielen. Dem gegenüber steht die Rechtsauffassung der Gerichte, dass die Beamten in der Freizeit keine Schusswaffen tragen sollen, also keine Waffenpässe erhalten (siehe Zusatzbericht). Das galt sogar für "Cobra"-Beamte und Terror-Ermittler. Doch damit wird bald Schluss sein. "Am 4. Oktober wird das neue Waffengesetz in Begutachtung gehen", heißt es aus dem SPÖ-Parlamentsklub hinter vorgehaltener Hand. Dort ist ein ÖVP-Entwurf derzeit "zur Abstimmung". Die Koalitionsparteien feilen nur noch an den letzten Details. Der Vorschlag ist brisant, denn die vom obersten Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann (FCG) beantragte Regelung wäre quasi ein Freibrief: Bisher mussten Beamte eine "besondere Gefahr glaubhaft machen", um privat eine Waffe mitführen zu dürfen.

Der Vorschlag der Gewerkschaft, den auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt, ist weitgehend: Für einen Waffenpass soll es künftig reichen, dass "es sich um ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt, das zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist." De facto würde damit jeder Polizeibeamte automatisch einen Waffenpass ausgestellt bekommen.

Limitiertes Kaliber?

Auch die FPÖ und deren Gewerkschaft AUF signalisieren Zustimmung und verweisen darauf, dass dies schon lange von ihnen gefordert werde. Die SPÖ will allerdings in den kommenden Tagen die eine oder andere Einschränkung in den von der ÖVP vorgeschlagenen Gesetzesentwurf reklamieren. Das Problem sei vor allem, dass sich Polizisten mit ihrer privaten Waffe im Anlassfall in den Dienst stellen könnten. Die SPÖ möchte nicht, dass haufenweise Pistoleros mit großkalibrigen Waffen herumlaufen und dann als Polizeibeamte aktiv werden. Außerdem verschießt die Polizei-Pistole der Marke Glock vergleichsweise harmlose Munition. Es wird befürchtet, Beamte könnten auf ihre privaten Waffen ausweichen, um so durch die Hintertür mehr Durchschlagskraft bei Einsätzen zu bekommen.

Wie berichtet, wird derzeit auch evaluiert, ob auf stärkere Munition gewechselt werden soll. Die SPÖ möchte jedenfalls eine Kaliber-Obergröße in das Gesetz hineinverhandeln, wird dem KURIER bestätigt. Angedacht sind neun Millimeter – das ist das Kaliber der Dienstwaffen. Das wäre im Sinne der SPÖ, die möchte, dass Beamte auch privat jene Waffe verwenden, auf der sie ausgebildet worden sind. Die Feinheiten sollen in den kommenden Tagen gelöst werden. Alle Beteiligte betonen, dass sie für die entsprechende Änderung im Waffengesetz sind.

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