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Salzburg
09/16/2016

FPÖ unter Verdacht: Toter "unterschrieb" Bürgerbegehren

Rund 1700 von 2200 Namenszügen entsprachen nicht den formalen Kriterien.

Mittels eines Bürgerbegehrens wollte die Salzburger Stadt-FPÖ die "Errichtung einer stadteigenen Sicherheitswache" durchbringen. Notwendig dafür sind 2000 Unterschriften. Im Juli brachten die Freiheitlichen 2200 Unterstützungserklärungen bei der Hauptwahlbehörde ein.

Die Überprüfung der Liste stellte sich allerdings als Debakel für die FPÖ heraus: Rund 1700 Namenszüge entsprechen nicht den formalen Kriterien. Ein FPÖ-Gemeinderat soll sogar gleich drei Mal unterzeichnet haben. Bei 13 Signaturen geht die Wahlbehörde von Fälschungen aus. So wurde bei der Durchsicht die Unterschrift eines 14-jährigen Kindes entdeckt. Besonders pikant: Unter den Unterstützern findet sich auch ein Mann, der zum Zeitpunkt der angeblichen Unterschrift bereits tot war.

Die FPÖ hatte bereits vor dem Bekanntwerden den Antrag auf das Bürgerbegehren zurückgezogen. "Das hatte nur den Zweck, das Ganze zu vertuschen", meint ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs.

Neuerliche Sammlung

Andreas Reindl, Klubobmann der Freiheitlichen (siehe Bild unten), will davon nichts wissen. Er kritisiert, dass Kriterienkatalog nachträglich geändert wurde, "weil man mit aller Gewalt versucht, das zu verhindern. Rot und Schwarz sind ja immer dagegen gewesen", meint Reindl. Er schließe aus, dass FPÖ-Funktionäre bewusst manipuliert hätten.

Die Wahlbehörde will dazu eine weitere Sitzung abhalten. Darin soll eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft formuliert werden. Reindl sagte Kooperation bei der Aufklärung der Causa zu. Sollte doch FPÖ-Personal in die Affäre verstrickt sein, kündigte er Parteiausschlüsse als Konsequenz an. Am Bürgerbegehren hält die FPÖ dennoch fest: Die Unterschriften-Sammlung solle von Neuem beginnen, sagt Reindl.