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Wien/Burgenland
06/22/2016

Diskriminierung beim Bundesheer: Unteroffizierin kaltgestellt

Soldatin wurde aufs Abstellgleis gestellt, weil das Heer sparen musste. Ein älterer Kollege bekam aber den begehrten Posten. Die Frau wehrte sich.

von Johannes Weichhart

Unerfreuliche Post wurde dieser Tage dem Verteidigungsministerium zugestellt. Der Absender: Die Gleichbehandlungskommission des Bundes. In dem Schreiben wird dem Heer vorgeworfen, eine Mitarbeiterin aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert zu haben.

Der Fall spielt noch in die Ära von Minister Gerald Klug (SPÖ) hinein, als dieser eine Neustrukturierung der Armee umsetzen wollte. Nicht nur eine Neuausrichtung der Truppe war geplant, es sollte auch Personal reduziert werden. 1700 Bedienstete waren von der Organisationsänderung betroffen, für rund 300 von ihnen gab es plötzlich keinen adäquaten systemisierten Arbeitsplatz mehr. Ziel sei es gewesen, so heißt es aus dem Ministerium, sie umzuschulen und als Personalaushilfe "jobfit" zu halten.

Belastung

Betroffen von Klugs Plänen war auch eine Stabswachtmeisterin aus dem Burgenland, für die es plötzlich keine Verwendung mehr gab. Auf ihren Posten wurde ein älterer Unteroffizier (50 plus) gesetzt, weil er über mehr "Diensterfahrung und, und, und" verfügt habe, wie bei der Gleichbehandlungskommission zur Sprache gekommen sein soll. Der Frau, die sich derzeit in Karenz befindet, habe man geraten, sich bis zum Ende der Karenz "ruhig" zu verhalten.

Die Stabswachtmeisterin tat dies aber nicht. Weil sie die Situation psychisch belastet und sie einen finanziellen Verlust hinnehmen musste, wurde sie gegen die Entscheidung ihres Arbeitgebers aktiv und wandte sich an die Gleichbehandlungskommission des Bundes, die ihren Sitz im Kanzleramt hat. Dort stellte der Senat fest, dass die Antragstellerin "alle Voraussetzungen" für den Job erfüllt gehabt hätte, inklusive die dafür verpflichtende Ausbildung. Schließlich kam die Kommission zu dem Schluss, dass "die Nichtzuweisung eines systemisierten Arbeitsplatzes als Unteroffizier eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes (...) und eine Diskriminierung der Antragstellerin auf Grund des Geschlechtes (...) darstellt".

Allerdings: Im Verteidigungsministerium will man den Vorwurf der Diskriminierung nicht so einfach auf sich sitzen lassen.

Budget-schonend

Denn bei der Neustrukturierung des Heeres habe man vor allem auf Vorgaben aus dem Bundeskanzleramt Acht genommen, die unter dem Motto "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" liefen. Im Klartext: Die Umstrukturierung solle möglichst Budget-schonend erfolgen.

Und eine dieser Order sei eben gewesen, die vorgesehenen Arbeitsplätze für Bedienstete "oberhalb des Alterskorridors" zu reservieren. Denn mit der Einteilung von Bediensteten mit "der voraussichtlich kürzesten Dienstzeit bis zum Ausscheiden aus dieser Funktion" würde man nicht nur zusätzliche Kosten vermeiden, eine Vermittlung dieser sei im Falle eines Arbeitsplatzverlustes auch viel schwieriger als bei jüngeren Kollegen.

Im Verteidigungsministerium betont man, dass man auf die Erkenntnis der Gleichbehandlungskommission selbstverständlich eingehen werde. Aber: "Wenn man nun Frauen vor älteren Dienstnehmern bevorzugt, werden sich auch diese diskriminiert fühlen. Hier kann man nichts richtig machen", seufzt ein Offizier.

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