Chronik
25.03.2017

Türken sagen "Nein" zu Erdoğan

Anhänger der Plattform "Hayir" demonstrierten am Samstag in Wien.

Rund 200 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag unter dem Motto "Hayir" – zu Deutsch "Nein" - vor dem Museumsquartier. Die gleichnamige Plattform, bestehend aus über 20 Vereinen will damit ihren Widerstand beim türkischen Referendum demonstrieren – die Teilnehmer lehnen das Präsidialsystem von Recep Tayyip Erdoğan ab.

Das simple "Nein" als Leitspruch ist nicht zufällig gewählt: Bei Auftritten des türkischen Präsidenten skandiert das Publikum regelmäßig "Evet" – also "Ja". Der Plattform Hayir gehören alevitische, kemalistische, kurdische und türkische Gruppierungen an. Sie ist mittlerweile international bekannt, in der Türkei formierte sich sogar eine eigene Partei.

Keine Störaktion

Bei der Kundgebung in Wien waren alle Altersgruppen vertreten. Auch viele Österreicher schlossen sich der Veranstaltung an. Entgegen allen Befürchtungen, dass Erdoğan-Anhänger die Versammlung stören könnten, blieb es ruhig.

In Österreich sind rund 110.000 Auslandstürken wahlberechtigt, weltweit sind es drei Millionen. Wichtig im Zusammenhang mit der Kundgebung am Samstag ist auch, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten lassen möchte. Die Regierungsparteien einigten sich erst diese Woche auf eine entsprechende Änderung im Versammlungsrecht. Die Hayir-Kundgebung war aber nicht von türkischen Politikern angemeldet und wäre daher auch in Zukunft legal. Am 16. April wird das Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums feststehen.