Zwischen Zukunftsvision und Ausverkauf: Hitzige Budgetdebatte

Im burgenländischen Landtag ist am Mittwoch das Budget für 2026 behandelt worden. 

Während die rot-grüne Landesregierung wichtige Investitionen in Gesundheit und Pflege hervorhob, kritisierte die Opposition den Schuldenstand und den Verkauf von Beteiligungen und Wohnbaudarlehen. Beschlossen werden soll der Voranschlag am Donnerstag.

Im Budget sind für das kommende Jahr Einnahmen von 2,73 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,83 Milliarden vorgesehen. Es bleibt somit ein Delta von 100 Millionen, das aber durch "einen strengen und konsequenten Budgetvollzug" reduziert werden soll, wie SPÖ-Klubobmann Roland Fürst betonte. 

Der Verkauf von Wohnbaudarlehen und Beteiligungen soll 750 Millionen Euro zusätzlich bringen, wovon 200 Millionen zur Tilgung von Schulden herangezogen werden. Der Schuldenstand sinkt dadurch laut Voranschlag von 660 auf 460 Millionen Euro.

ÖVP und FPÖ warnen vor Vermögensabbau

Damit erkaufe sich das Land eine kurzfristige Entlastung, "indem langfristig Substanz vernichtet wird", kritisierte ÖVP-Klubchef Bernd Strobl. "Der Preis dafür wird in den kommenden Jahren immens sein." 

Er warnte auch davor, Geld einfach in die Landesholding zu verschieben. "Dort verschwinden Beiträge im dreistelligen Millionen-Bereich ohne öffentliche Kontrolle, ohne nachvollziehbare Strukturen und ohne Klarheit", meinte er.

Ähnlich sah das FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, der ebenfalls vor dem Abbau von Vermögen warnte, um die Schulden bis Ende 2028 unter 600 Millionen Euro halten zu können, wie das im neuen Haushaltsstabilitätsgesetz vorgeschrieben ist. "Was machen wir dann nach dem Jahr 2028? Wir haben dann nichts mehr zu verkaufen", meinte Hofer, der für strukturelle Veränderungen plädierte.

SPÖ und Grüne wollen nicht sparen, "wo es den Menschen wehtut"

Fürst verteidigte das Zahlenwerk und betonte, dieses sei von "Sicherheit, Stabilität und sozialer Verantwortung" getragen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe man sich im Burgenland dazu entschieden, nicht dort zu sparen, "wo es den Menschen wehtut". Die ÖVP erzähle seit Jahren "Horrormärchen", was die finanzielle Lage des Landes betreffe, kritisierte er.

Auch Grünen-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller hielt fest, dass das Land in schwierigen Zeiten investieren müsse. "Natürlich fehlt jetzt Geld, weil wir das Geld verwendet haben, um zu investieren, in die Menschen, in die Zukunft und in die Infrastruktur", meinte er.