Wirtschaftskammer bringt Pflegegesetz vor Verfassungsgericht
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Das burgenländische Wirtschaftsparlament tagte am Donnerstag in Eisenstadt
Am Donnerstag fand das letzte Wirtschaftsparlament der fünfjährigen Funktionsperiode statt. Nemeth zog Bilanz.
Ausgerechnet am Tag der 60. und 61. Sitzung des burgenländischen Landtages tagte auch das Wirtschaftsparlament. Dort fiel der Beschluss, dass das vom Landtag beschlossene Sozialeinrichtungsgesetz vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden soll.
Denn die Wirtschaftskammer Burgenland bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Pflegegesetztes. Im letzten Wirtschaftsparlament der fünfjährigen Funktionsperiode gaben die Delegierten am Donnerstag einstimmig grünes Licht für eine Klage.
Kammer sieht Erwerbsfreiheit verletzt
Die Kammer wird ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anstrengen, um das Gesetz prüfen zu lassen. Konkret sieht man die Erwerbsfreiheit verletzt, weil Gemeinnützigkeit als Voraussetzung für den Betrieb von stationären Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie mobilen Pflege- und Betreuungsdiensten gilt.
„Private Betreiber und Anbieter wären demnach – nach einer vierjährigen Übergangszeit – von Tagsatzvereinbarungen mit dem Land kategorisch ausgeschlossen“, kritisiert die Kammer. Präsident Peter Nemeth meint anlässlich des Wirtschaftsparlaments: „Das Land hat sich – dank der Leistung der Unternehmen – gut entwickelt. Aber schon beim ersten Wirtschaftsparlament dieser Periode war ,Fairness für Unternehmer‘ das große Thema. Diese Forderung ist nun nach fünf Jahren leider aktueller denn je. Es geht in eine Richtung, die private Initiativen zurückdrängt und den Einfluss der Öffentlichen Hand massiv forciert.“
Die Hoffnung des Präsidenten auf "Hausverstand"
Die Wirtschaftskammer hat seit 2015 um rund 1.500 mehr Mitglieder, die Zahl der unselbständig Beschäftigten im Burgenland ist von 99.800 auf 107.600 gestiegen, das Bruttoregionalprodukt pro Kopf beträgt heute 30.000 Euro (2014: 27.800 Euro) Euro und die Exporte sind von 2 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden Euro gestiegen.
„Das Land hat sich - dank der Leistung der Unternehmen - gut entwickelt", sagte Nemeth und erneuerte seine Forderung nach "mehr Fairness für Unternehmer, das ist aktueller denn je". Denn es gehe in eine Richtung, die private Initiativen zurückdrängt und den Einfluss der öffentlichen Hand massiv forciert. Nemeth nannte dazu die SPÖ-Initiativen „Pflegeoffensive, Bio-Wende, 1.700 Euro netto Mindestlohn" als Beispiel: "Ich denke, hier gibt es schon noch Gesprächsbedarf. Ich sage das in aller Deutlichkeit und meine das in keiner Weise parteipolitisch. Hoffentlich kehrt nach dem 26. Jänner wieder Normalität und Hausverstand ein.“
Zur SPÖ-Forderung von 1.700 Euro netto Mindestlohn meinte Nemeth: "Wir von Seiten der Wirtschaft wünschen uns nichts mehr, als dass den Mitarbeitern mehr übrig bleibt. Daher runter mit den Lohnkosten und Abgaben. Einfach 1.700 Euro netto Mindestlohn einzuführen, erfreut einzig und allein den Finanzminister.“
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