Wie die kleinste Landeshauptstadt gerade noch eine schwarze Null schafft

Eisenstadt ist anders. Anders als im Land, wo die rot-grüne Regierung und die Opposition von FPÖ und Volkspartei beim Voranschlag weit auseinander liegen, wird das rund 63 Millionen Euro schwere Budget der ÖVP-regierten Landeshauptstadt für 2026 auch von SPÖ und Grünen mitgetragen.

Das sei "ein gutes Zeichen an die Öffentlichkeit", sagte ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner am Donnerstag im Rathaus der Freistadt. 

Die SPÖ stimme zu, weil die „Verantwortung für die Stadt ganz deutlich zum Vorschein kommt“ und Sozialleistungen nicht gekürzt würden, erklärte die 2. Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak. Die Klubchefin der Grünen,  Samara Sánchez Pöll, ergänzte:  „Wir wissen alle, dass wir auf Sparflamme arbeiten müssen und nicht viel zu verteilen haben“.

Wobei "nicht viel zu verteilen" noch untertrieben ist. Zwar würden die vom Bund kommenden Ertragsanteile 2026 um 4,2 Prozent steigen, aber nach den Abzügen durchs Land bleiben der größten Stadt des Landes von den 22,4 Millionen Euro nur 3,6 Millionen übrig. "Das sind noch einmal 100.000  Euro weniger als im Jahr davor", beklagt Steiner. 

Deshalb spare die Stadt "bei Ausgaben, bei denen wir selbst Handlungshoheit haben, enorm ein" und konzentriere sich auf die Kernaufgaben einer Kommune.

Damit gelinge es "gerade noch, ausgeglichen zu budgetieren", sagt der seit 2011 regierende Bürgermeister. In Stein gemeißelt ist das aber noch nicht, denn all das gelte nur, "wenn nichts Unvorhergesehenes passiert".

Dieser Kraftakt müsse eine Ausnahme bleiben, "spätestens in einem Jahr brauchen die Kommunen frisches Geld", fordert Steiner, der auch Vizepräsident des österreichischen Städtebunds ist. 

Was die von SPÖ-LH Hans Peter Doskozil geführten Verhandlungen zu einem Gemeindepaket angeht, gebe es "derzeit keinen neuen Stand", so Steiner, der zu den Verhandlern gehört. Er gehe aber davon aus, dass es im Jänner oder Februar nächsten Jahres wieder ein Treffen geben wird. Er pocht auf eine grundsätzliche Diskussion über "die Verteilung der Lasten" und eine Obergrenze bei den Abzügen durchs Land: "Es muss eine Mindestsicherung für die Gemeinden geben". 

Zurück zum Eisenstädter Haushaltsvoranschlag: Gespart wird bei Sachaufwendungen (minus zwei Millionen) und Investitionen (von neun auf drei Millionen). Der Personalaufwand steige "im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig um 200.000 Euro, heißt es.

Mit 19,8 Millionen Euro ist der Personalaufwand erstmals nicht mehr größter Posten bei den Aufwendungen, an der Spitze liegen nun die Transferzahlungen, wozu auch die vom Land einbehaltenen Ertragsanteile gezählt werden.

Auf der Einnahmenseite ist nach den Ertragsanteilen von 22,4 Mio. Euro die um 500.000 Euro auf 15,6 Millionen gestiegene Kommunalsteuer der größte Aktivposten für die 16.000-Einwohner-Stadt. 

Trotz der angespannten Lage werde die Stadt im kommenden Jahr 800.000 Euro Schulden abbauen. Bei seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahrzehnten habe Eisenstadt bei einem Budgetvolumen von 27 Millionen Euro Verbindlichkeiten von 21 Mio. gehabt, so Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP), nun sei die Relation viel günstiger, bei 63 Mio. Euro Budget betragen die Schulden rund 30 Millionen.