Mittwoch Abend und am Freitag wollen die Bruckneudorfer wieder protestieren

© /Theresa Gsellmann

Bruckneudorf
12/02/2015

Widerstand gegen Asylquartier: Weitere Proteste geplant

Demos am Mittwoch und Freitag. Darabos zieht rechtliche Schritte in Erwägung.

von Theresa Gsellmann

"Ja, zum Helfen, Nein zum Massenlager" – unter diesem Motto will sich die Bevölkerung von Bruckneudorf bei weiteren Demonstrationen erneut Gehör verschaffen. Nach der Protestveranstaltung am Montagabend, bei der rund 500 Menschen ihren Unmut zum Ausdruck gebracht haben – der KURIER berichtete – wollen die Bruckneudorfer heute, Mittwoch, und am Freitag wieder auf die Straße gehen.

Sollte das Innenministerium nicht einlenken und die Pläne für das geplante Containerdorf für 450 Flüchtlinge nicht zurückziehen, will Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) den Widerstand ausweiten. Die Demonstranten wollen die Ostautobahn A4 als Bühne für ihren nächsten Protestmarsch nützen.

Es habe aber bereits ein Telefongespräch mit Verteidigungsminister Gerhard Klug (SPÖ) gegeben, mit dem Versprechen "eine gemeinsame Lösung im Sinne der Gemeinde zu schaffen", sagte der Bürgermeister. Bei seinem Kampf gegen das geplante Containerdorf erhält der Ortschef große Unterstützung von Mitgliedern der Landesregierung.

Klug habe angekündigt von dem Plan Abstand zu nehmen, falls die Gemeinde ihre Quote erfüllt und rund 50 Flüchtlinge aufnimmt, verlautbarte SP-Sozial-Landesrat Norbert Darabos bei der Demo. "Aber das glaube ich erst, wenn das wirklich vom Tisch ist", so Darabos.

Sollte das nicht passieren, behalten sich die Politiker noch zwei Gegenmaßnahmen vor. Zum einen wird der Gang zum Verfassungsgerichtshof in Erwägung gezogen, zum anderen die Auflösung der Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a, so Darabos.

Eines ist sicher: "Wir werden uns nicht unterkriegen lassen", sagte Dreiszker. Man wolle den Asylsuchenden helfen, aber bei so einer großen Anzahl sei keine Hilfe möglich. Die Unterbringung von 450 Flüchtlingen würde vielmehr zu einer Internierung als zu einer Integration führen. Lesen Sie mehr zu diesem Thema auf Seite 4.

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