Widerstand der Anrainer gegen Spitalszubau in Eisenstadt hält an

Die geplante Erweiterung des Eisenstädter Krankenhauses der Barmherzigen Brüder bleibt umstritten – und in Schwebe. Das Land als zuständige Instanz hat alle Bescheide erlassen, rechtskräftig sind sie aber noch nicht.

Während die Leitung des größten Spitals im Land heuer alte Gebäude abreißen und 2027 mit dem Neubau eines Logistikgebäudes und einer Psychiatrie beginnen will, wehren sich einige Anrainer mit rechtlichen Mitteln.

Jetzt haben sie einen Etappenerfolg erzielt.

Der Eisenstädter Anwalt Mirko Matkovits hat im Namen eines Anrainers beim Landesgericht Eisenstadt eine Servitutsklage gegen den Rechtsträger des Spitals, den Konvent der Barmherzigen Brüder, eingebracht. Der Inhalt, kurz gefasst: Durch den Bau eines 17 Meter hohen Logistikgebäudes würde ein seit „unvordenklichen Zeiten“ bestehender schmaler Weg verschwinden und der Zugang zum hinteren Bereich des Grundstücks verunmöglicht.

Land und Orden

Die Wiener Anwälte des Spitals von der Kanzlei hba haben dagegen mit dem Hinweis, die Servitutsklage stelle nur „einen weiteren Versuch dar, das Bauvorhaben zu verzögern“, Einspruch erhoben – allerdings zu spät. Das habe „keine Auswirkungen“ aufs Verfahren, heißt es von hba. Matkovits könnte nun ein Versäumungsurteil verlangen, die Gegenseite einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen. Letzteren muss das Gericht aber erst bewilligen.

Außerdem sollen Matkovits und andere Anrainer-Anwälte noch weitere Pfeile im Köcher haben. So oder so müssen sich Krankenhaus und Land gedulden. Das Krankenhaus in Eisenstadt ist zwar als einziges der fünf Spitäler im Burgenland kein Landesspital, finanziell und organisatorisch aber eng mit dem Land verbandelt.

Nach einem Streit um Millionen Euro haben Land und Konvent Ende 2020 Frieden geschlossen. Rechtsträger des Krankenhauses ist zwar der Orden der Barmherzigen Brüder, das Land hat sich aber vertraglich verpflichtet, die Betriebsabgänge abzudecken. Und das Spital wurde von einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu einer GmbH, dem Land steht ein Aufsichtsrat zu.

Jetzt will das Land bis 2034 rund 250 Millionen Euro in das Eisenstädter Krankenhaus investieren. Nicht auf der grünen Wiese wie in Gols, sondern inmitten der Stadt. Proteste dagegen gibt‘s da wie dort.