Es wird wieder etwas mehr Geld ausgegeben

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Burgenland
06/26/2020

Weniger Geld: Burgenlands Gemeinden in Finanznöten

ÖVP sieht "dramatische" finanzielle Lage und wird das kommende Woche im Landtag thematisieren. SPÖ weist die Kritik zurück.

Burgenlands Gemeinden befinden sich laut ÖVP in einer „dramatischen“ finanziellen Lage. In der Corona-Krise seien die Ertragsanteile, die man vom Bund erhalte, stark gesunken. Nach Abzügen durch das Land, unter anderem für die Sozialhilfe, bliebe nun 170 von 171 Gemeinden ein Minus. Sie müssten Rückzahlungen an das Land leisten, so Klubobmann Markus Ulram.

Die Volkspartei will das Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag diskutieren. Mit Ulram bekräftigten rund ein Dutzend ÖVP-Bürgermeister aus dem Burgenland am Freitag die Kritik. Das Land habe in den kürzlich zugestellten Abrechnungen höhere Abzüge gemacht als sonst – bei der Sozialhilfe etwa mehr als das Doppelte –, so Ulram.

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner präsentierte aktuelle Zahlen der Landeshauptstadt: Im Juni habe man 557.000 Euro an Ertragsanteilen bekommen – um 300.000 Euro weniger als im Vorjahr. „Die Abzüge des Landes belaufen sich auf 1,139.000 Euro, um 265.000 Euro mehr als voriges Jahr. Unterm Strich bedeutet das, dass wir im Juni 582.000 Euro quasi an das Land zahlen müssen.“

Zahlungsaufschub wurde gewährt

Die SPÖ wies die Kritik der ÖVP zurück. Die Gemeinden seien bereits per Schreiben vom Land informiert worden, dass es zu keinen Zusatzbelastungen aufgrund der fehlenden Ertragsanteile komme. „Keine Gemeinde wird zur Kasse gebeten“, versicherte SP-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. Die Krise habe Bund, Länder und Gemeinden hart getroffen. „Fakt ist: Alle haben weniger Ertragsanteile zur Verfügung und nur der Bund kann frisches Geld durch neue Steuern einheben“, so Hergovich. Den Kommunen sei ein Zahlungsaufschub bis auf Weiteres gewährt, dies sei auch klar kommuniziert worden.

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