Die Gemeindeverbände von SPÖ und ÖVP sowie der Städtebund seien die gesetzlich legitimierten Vertretungsorganisationen der Gemeinden. „Außerdem sind die von Listen-Bürgermeistern geführten Gemeinden fast ausnahmslos auch Mitglied in diesen Gemeindeverbänden – werden also von ihnen repräsentiert“.
Die Bürgermeister von Parndorf und Eltendorf, beide stehen auch an der Spitze des Unabhängigen Gemeindevertreterforums (UGVF), sehen das im KURIER-Gespräch ein wenig anders.
Er habe schon damit gerechnet, dass auch Bürgermeister, die nicht zu SPÖ oder ÖVP gehören, gehört werden, sagt Wolfgang Kovacs (Liste Parndorf), seit bald 20 Jahren Ortschef in der mittlerweile sechstgrößten Kommune des Landes: „Aber ich wurde eines Besseren belehrt“.
„Verzweifeltes Ja“
Christian Schaberl von der Freien Bürgerliste (FBL) Eltendorf glaubt, „man wollte uns nicht dabei haben“.
SPÖ und ÖVP sind am Dienstag nach einer „konstruktiven“ ersten Verhandlungsrunde übereingekommen, ihre Bürgermeister Anfang kommender Woche zu informieren und sich dabei deren Sanktus für eine Vertiefung der Gespräche geben zu lassen.
Kernstück des geplanten Gemeindepakets ist der Abtausch von Müllverband (BMV) gegen höhere Landesförderung fürs Kindergartenpersonal. Kovacs erwartet ein „verzweifeltes Ja zum BMV-Deal, auch vonseiten der ÖVP“ – im Vorjahr hatte die Volkspartei noch abgelehnt und so die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Landtag verhindert.
Warum Parndorf, dem das Land schon bisher rund 80 Prozent der Ertragsanteile abgezogen hatte, 2024 sogar bei 109 Prozent landete, hat ihm die Gemeindeaufsicht des Landes so kompliziert beantwortet, dass er für die Decodierung der Erklärung einen Juristen engagieren müsste, merkt Kovacs sarkastisch an.
Sein Kollege Schaberl wünscht sich von den Gipfel-Verhandlern, das Land möge am Ende die gesamten Kosten fürs Kindergartenpersonal übernehmen, nicht bloß 85 Prozent. Und es brauche eine Neudefinition dessen, „was Gemeinden leisten müssen und was sie nicht leisten können“.
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