© Kurier/Jeff Mangione

Chronik Burgenland
12/02/2020

U-Ausschuss: "Da wird etwas herauskommen"

Grünen-Landessprecherin Regina Petrik im KURIER-Talk über Corona, den Untersuchungsaussschuss und die Regierung.

von Michael Pekovics

Am Ende wird etwas beim Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank herauskommen. Davon ist Regina Petrik, die erst kürzlich mit 86 Prozent erneut zur Landessprecherin der burgenländischen Grünen gewählt wurde, überzeugt.

„Die Schwierigkeit in der ganzen Thematik besteht darin, dass die Menschen und auch die Medien hauptsächlich der Kriminalfall Bank interessiert. Aber das ist Sache der Staatsanwaltschaft“, sagt sie im schauTV-Interview im KURIER-Studio im Pods&Bowls auf der Wiener Mariahilfer Straße.

Im Untersuchungsausschuss gehe es aber darum, „die Tätigkeit und Aufsicht der Landesregierung zu prüfen und Verstrickungen zwischen Politik, Sport und Wirtschaft aufzudecken“. Derer gebe es einige, ist Petrik überzeugt. Gefragt nach der aktuellen Causa Prima – nach dem Fund einer auf den Namen Hans Niessl ausgestellten VIP-Karte des SV Mattersburg für die Saison 2019/20 wurde Kritik am Ex-Landeshauptmann laut – betont Petrik, Niessl nie persönlich kritisiert zu haben.

„Mein Punkt ist: Wer steht aller auf der ebenfalls gefundenen Geschenkliste? Wissen wir das, können wir die Personen laden und sie müssen im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen.“ Grundsätzlich müsse die Frage geklärt werden, „wer wo wann weggeschaut hat und wo Fehler gemacht wurden“. Der Fall Commerzialbank ist für Petrik ein Beispiel dafür, wie „Steuergeld rausgeschmissen wird, weil man zu schlampig ist. Das hat auch der Rechnungshof immer wieder kritisiert, das muss sich ändern.“

Weil bisher schon einige Auskunftspersonen aufgrund des Lockdowns und der Ansteckungsgefahr abgesagt haben, wäre Petrik für die Verschiebung des U-Ausschusses gewesen. „Aber die SPÖ wollte das nicht.“ Überhaupt lasse die Kommunikation mit den absolut regierenden Sozialdemokraten zu wünschen übrig. „Seit einigen Wochen erfahren wir die meisten Dinge aus den Medien.“

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