RH soll Gemeinden nicht prüfen dürfen

Eisenstadt. „Es hat sich nichts geändert: Der Parteiobmann schenkt jedem ein“, sagt VP-Klubobmann Rudolf Strommer mit einem Lächeln auf den Lippen vor versammelter Runde von Landesrätin Michaela Resetar, Landesrat Andreas Liegenfeld und ihren Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl. Meint aber kurz danach: „Wir arbeiten sehr gut zusammen.“

Auf ein „Jahr der Weichenstellungen“ in wichtigen Bereichen könne die ÖVP Burgenland zurückblicken, sagt Steindl. Vorhaben wie die Fusion von Bewag und Begas, das Erreichen der Marke von 100.000 Beschäftigten im Sommer und die Vorbereitung auf die kommende EU-Finanzperiode habe man nur umsetzen können, „weil es eine gute Zusammenarbeit auf Regierungs- und Landtagsebene gibt“, sagt Franz Steindl.

Die Gemeindeaufsicht sei nun so aufgestellt, dass man innerhalb einer Periode alle 171 Kommunen vor Ort überprüfen könne. Bei der Kontrolle sprach sich Steindl gegen eine Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes aus. Der Vorteil der Gemeindeabteilung sei dem gegenüber, dass sie nicht nur im Nachhinein prüfe, sondern auch mit den Gemeinden plane.

2013 gelte es, die EU-Nachfolgeförderung für das Burgenland in der kommenden Förderperiode zu maximieren. Ein weiteres Ziel sei, mit der Bundesregierung ein Zusatzförderprogramm für Tourismusprojekte zu vereinbaren, die künftig nicht mehr von der EU-Förderung umfasst sind, erklärt Steindl.

„Die Arbeit im Land verläuft insgesamt sehr sachlich und auch sehr konstruktiv“, sagt VP-Klubobmann Rudolf Strommer.