Was das Burgenland unter Rot-Grün für 2026 plant

Nicht ganz ein Jahr ist die rot-grüne Landesregierung im Burgenland mittlerweile im Amt - und die Zusammenarbeit laufe weiter gut, hielt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst am Montag bei einer Pressekonferenz fest.

Schwerpunkte für 2026

Über einzelne Themen werde zwar oft länger diskutiert, letztlich aber immer ein Kompromiss gefunden, meinte er. Im kommenden Jahr soll der Schwerpunkt weiter auf Gesundheit und Pflege liegen. Schon im Jänner steht der Beschluss des Haushaltsstabilitätsgesetzes an.

Für 2025 hob Fürst unter anderem das Klimaschutzgesetz sowie das Verfassungs- und das Gemeindepaket als wichtige Maßnahmen hervor.

Verkauf von Wohnbaudarlehen

Vorangetrieben wurde außerdem der Ausbau von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, der 2026 mit der Inbetriebnahme weiterer Pflegestützpunkte fortgesetzt werden soll, betonte der rote Klubvorsitzende Robert Hergovich. Mit dem Haushaltsstabilitätsgesetz soll festgelegt werden, dass der Schuldenstand bis Ende 2028 nicht mehr als 600 Millionen Euro betragen darf. Gleichzeitig soll im Jänner damit begonnen werden, die Wohnbaudarlehen zu verkaufen, wobei den Darlehensnehmern ein Nachlass von 25 Prozent gewährt wird.

Ebenfalls gleich zu Beginn des neuen Jahres steht der U-Ausschuss zur Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" auf dem Programm.

Debatte um Verkauf der Wohnbaugesellschaft

Wie es um die laufenden Verhandlungen zu einer mehrheitlichen Übernahme durch das Land steht, wollte Fürst nicht kommentieren. Im Eisenstädter Gemeinderat wird der mögliche Verkauf jedenfalls bereits am Montagabend behandelt, zumal die Stadt neben Erste Bank und Raiffeisenlandesbank kleiner Miteigentümer ist. Sollte die Übernahme zustande kommen, werde das den U-Ausschuss aus seiner Sicht "wenig tangieren", meinte Fürst.

Im Vordergrund stehe für die SPÖ die Skepsis gegenüber dem gemeinnützigen Wohnbau - "wo Gemeinnützigkeit als Fassade dient für Gewinninteressen", so der Klubobmann. Man werde der Frage nachgehen, wie Mieter entschädigt werden können, und auch die kurzzeitig von der Bundes-ÖVP angedachte Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes werde behandelt.

ÖVP und FPÖ warf Fürst vor, eine "Fundamentalopposition" zu betreiben und intern zerstritten zu sein. Mit den Freiheitlichen habe die SPÖ die parlamentarische Zusammenarbeit bis auf Weiteres auf Eis gelegt, nachdem diese Vergleiche mit Diktaturen bemüht habe.

Hofers Rückzug: Keine Überraschung

Ob sich das Verhältnis zu den Blauen in Zukunft wieder bessern könnte, hänge auch vom Nachfolger von Norbert Hofer als Klubobmann ab. Dass dieser sich aus der Funktion und womöglich ganz aus der Landespolitik zurückzieht, habe ihn nicht überrascht, meinte Fürst: "Ich glaube, dass er die Situation im Burgenland falsch eingeschätzt hat. Er wollte Landeshauptmann werden und hat sich mit der Rolle auf der Oppositionsbank als Klubobmann nicht anfreunden können."

Zur Bundes-SPÖ meinte der Klubchef, dass es Kommunikation und Zusammenarbeit gebe, aber: "Wir würden uns mehr wünschen."

Ihr Profil in der Bundesregierung müsse die Partei noch schärfen, wofür man ihr aber noch Zeit gebe. Intern werde man aus dem Burgenland jedenfalls weiter "Hinweise" geben - wenn nötig auch öffentlich, so Fürst.