Burgenland: Budget 2026 mit 100-Millionen-Defizit beschlossen
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Burgenlands Landtag beschließt Budget 2026: Rot-Grün dafür, Opposition dagegen. Schulden sollen bis 2026 deutlich sinken.
Zwei Tage Debatte, klare Fronten: Rot-Grün bringt das Budget durch, die Opposition warnt vor Schuldenrisiken.
Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag das Budget für 2026 beschlossen. Nach einer zweitägigen Debatte stimmten die SPÖ und die Grünen für das Zahlenwerk, während ÖVP und FPÖ dagegen votierten. Die Opposition kritisierte vor allem den Schuldenstand sowie den Verkauf von Beteiligungen und Wohnbaudarlehen.
- Der von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgelegte Voranschlag sieht Einnahmen von 2,73 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,83 Milliarden Euro vor.
- Das ergibt ein Defizit von 100 Millionen Euro, das durch einen strengen Budgetvollzug verringert werden soll.
- Zur Finanzierung sind unter anderem der Verkauf von Wohnbaudarlehen und Beteiligungen geplant.
- Dadurch sollen 750 Millionen Euro erlöst werden, wovon 200 Millionen zur Tilgung von Schulden verwendet werden.
- Der Schuldenstand des Landes soll dadurch bis 2026 von 660 auf 460 Millionen Euro sinken.
Im Haushaltsstabilitätsgesetz, das im Jänner beschlossen werden soll, ist zudem vorgesehen, dass der Schuldenstand bis Ende 2028 nicht über 600 Millionen Euro steigen darf. Gemeinsam mit dem Budget wurden auch der Rechnungsabschluss 2024 und der Nachtragsvoranschlag 2025 genehmigt.
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