„Rot-grünes Landesbudget treibt Gemeinden in finanziellen Ruin“

Seit Jahren kommen SPÖ und ÖVP in der Frage, wie das Land die Gemeinden behandelt, auf keinen grünen Zweig. Kein anderes Bundesland tue so viel für die Kommunen wie das Burgenland, behauptet die rote Landeshauptmannpartei. Das Land hungere die Gemeinden systematisch aus, entgegnet die ÖVP, die rund 70 der 171 Bürgermeister stellt.

Der Landeshaushalt für 2026, der Mitte Dezember im Landtag debattiert und wohl nur mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen wird, wird die verhärteten Fronten nicht aufweichen. 

Die Volkspartei hat nun erhoben, was der Voranschlag des Landes für die Gemeinden bedeutet. Den Zahlen für 2026 wurden jene aus dem Rechnungsabschluss (RA) für 2024 gegenübergestellt, weil das die bisher letzten validen Zahlen seien: „Die picken“, heißt es aus dem türkisen Klub.

Zwei Richtungen

Unter die Lupe genommen wurden Zahlungen des Landes an die Gemeinden und der Gemeinden ans Land. In beiden Richtungen würden die Gemeinden draufzahlen, resümiert ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl die Zahlen, die dem KURIER vorliegen. 

Demnach leiste das Land im kommenden Jahr rund 39,5 Millionen Euro weniger an die Gemeinden als 2024, während die Gemeinden fast 29 Millionen Euro mehr ans Land abführen müssten. In Summe stünden den Kommunen damit im kommenden Jahr mehr als 68 Millionen weniger zur Verfügung.

Am stärksten kürzt das Land bei den Bedarfszuweisungen von 82 auf 55 Millionen Euro und Transfers, die von elf Millionen auf null gestellt werden. Vereinzelt schüttet das Land aber auch mehr Geld für Gemeinden aus als 2024, etwa bei Kindergartenbeiträgen, Wohnbauförderung oder für Eisenbahnen.

Was Zahlungen der Gemeinden ans Land anbelangt, gibt es die größten Steigerungen bei den Beitragsleistungen für Pflege, von null auf 32 Millionen, Behindertenhilfe von 33 auf 42 Millionen und Pflegeausbildung von null auf sieben Millionen Euro. Im Gegenzug sinkt der Beitrag der Kommunen bei der Sozialhilfe von 48 auf 15 Millionen.

Roter Rat

„Die rot-grüne Landesregierung presst die Gemeinden stärker aus als jemals zuvor“, wettert Strobl, der auch Bürgermeister in Ollersdorf ist. 

Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte schon bei seiner Budgetpräsentation gemeint, dass die Gemeinden Unterstützung bei Sonderprojekten erhalten, Bedarfszuweisungsmittel vom Land jedoch nicht mehr aufgedoppelt würden. Wie das Land müssten sich auch die Kommunen damit auseinandersetzen, wie sie sich restrukturieren und sparen könnten, so Doskozil.