Kaineder sitzt dank des in Oberösterreich noch geltenden Proporz in der Landesregierung, der jeder Partei ab einer bestimmten Stärke einen Regierungssitz einräumt, 2021 erreichten die Grünen in OÖ stattliche 12,3 Prozent. Koalitionäre in der Landesregierung sind aber ÖVP und FPÖ.
In Wien sind die Grünen formal auch in der Landesregierung, aber nur mit nicht-amtsführenden Stadträten, also de facto ohne politische Macht.
Als Landeshauptmannstellvertreterin ist Haider-Wallner die ranghöchste Grüne, wenn man so will. Das grüne Duo nutzte das Treffen für Kritik an der türkis-rot-pinken Bundesregierung.
Der Klimabonus werde gestrichen, die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen entfalle und Förderungen für sauberes Heizen würden gekürzt, so der aus grüner Sicht düstere Befund.
Aber, so Haider-Wallner: Oberösterreich und Burgenland seien "Motoren der Klimawende" und würden diesen Weg fortsetzen. Im Burgenland soll noch vor dem Sommer das neue Klimaschutzgesetz u. a. mit sozial gestaffelten Förderungen für Photovoltaik auf Dächern verabschiedet werden.
Rot-grüne Klausur im Mai
Details, etwa zu Fördersummen, konnte die Vizelandeshauptfrau noch nicht nennen. Die würden erst bei einer rot-grünen Regierungsklausur im Mai festgelegt.
Dass die beiden Bundesländer mit grüner Regierungsverantwortung das Kraut nicht fett machen, wissen auch die Politiker und fordern, "der Bund muss die Investitionen in den Klimaschutz fortsetzen”.
Für Michael Bairhuber, Vizepräsident von Energy3000 mit insgesamt rund 100 Mitarbeitern, sind Förderungen nicht das größte Thema. Der Preisverfall bei PV-Komponenten würde allenfalls wegfallende Förderungen kompensieren, glaubt er, viel mehr Kopfzerbrechen bereitet ihm die drohende Rückkehr der Bürokratie in diesem Bereich.
Haider-Wallner und Kaineder betonen hingegen ausdrücklich die Notwendigkeit von Förderungen und auch Bairhuber räumt ein, dass "jeder Private die Förderung gern mitnimmt", schließlich kaufe man eine PV-Anlage ja nicht so nebenbei "im Supermarkt".
Keine Tipps aus OÖ
Kaineder ist seit fünf Jahren Landesrat und einziger Grüner in der türkis-blauen Landesregierung. Und er gilt als potenzieller Nachfolger von Werner Kogler an der Bundesparteispitze. Kann er Haider-Wallner einen Tipp geben, wie man sich innerhalb der Regierung durchsetzt? Tipps gebe er nicht, sagt Kaineder auf die KURIER-Frage, aber er kenne Haider-Wallner schon lange und wisse, dass sie "ein sehr gutes Gespür hat, wie man mit Menschen umgeht".
Und die roten Regierungskollegen seien ja auch nur Menschen. Dass die Grünen im Burgenland in den kommenden fünf Jahren von der SPÖ zu Tode umarmt werden könnten, befürchtet Kaineder nicht.
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