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Chronik Burgenland
01/26/2020

Reaktionen zu Burgenland-Wahl: Für Kurz ein "erfolgreicher Wahltag"

ÖVP-Bundesparteichef: "Ich gratuliere der burgenländischen und der niederösterreichischen Volkspartei". Rendi-Wagner will sich an SPÖ-Burgenland ein Beispiel nehmen.

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat sich am Sonntag über die Ergebnisse seiner Partei bei der Landtagswahl im Burgenland wie auch bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl erfreut gezeigt. "Ich gratuliere der burgenländischen und der niederösterreichischen Volkspartei ganz herzlich zu den Zugewinnen bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen", sagte er in einer Aussendung.

Im Burgenland habe die Volkspartei mit den 30,6 Prozent "ein Plus von 1,5 Prozent" verzeichnet, was eine Verbesserung gegenüber der Landtagswahl 2015 bedeute: "Mit den Zugewinnen im Burgenland verzeichnen wir als Volkspartei die siebente erfolgreiche Landtagswahl in Folge", so Kurz.

Auch das Wahlergebnis der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sei ein Beweis, "dass der türkise Weg bei den Menschen ankommt", hieß es in der Aussendung. "Die Volkspartei konnte in Niederösterreich eindrucksvoll wieder Platz eins erlangen und bleibt weiterhin die unangefochtene Bürgermeister-Partei in Niederösterreich", sagte der Bundeskanzler, der allen Kandidaten, Bürgermeistern und Gemeinderäten "für ihren Einsatz bei beiden Wahlgängen" dankte.

Auch Finanzminister Gernot Blümel gratulierte der ÖVP Burgenland. Für die Volkspartei bedeute das Ergebnis insgesamt die siebte erfolgreiche Landtagswahl in Folge, so Blümel, der auf die kommende Gemeinderatswahl in Wien blickt: „Bei der heurigen Wien-Wahl gibt es nach fast 100 Jahren die echte Chance auf etwas wirklich Neues und die Chance, dass Wien neu regiert werden kann. Und das würde Wien gut tun“, so Gernot Blümel.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat das burgenländische Wahlergebnis Sonntagabend als beispielgebend bezeichnet. Den Erfolg führte sie auf Themensetzung und die Einigkeit der Partei zurück. "Wir alle können uns ein Beispiel nehmen, wie die gesamte SPÖ Burgenland für ein gemeinsames Ziel gelaufen ist."

Hans Peter Doskozil und die burgenländische SPÖ hätten auf rote Kernthemen wie Mindestlohn, Kindergarten und Pflege gesetzt. Doskozil stehe "für eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und ganz konkret Probleme löst wie zum Beispiel im Pflegebereich".

 "Es ist ein Tag der Freude für die ganze SPÖ-Familie", sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer Aussendung. Das Stadtoberhaupt verfolgte die Hochrechnungen in den roten Klubräumlichkeiten in Eisenstadt mit. Der rote Wiener Rathaus-Klubchef Josef Taucher späht in einer Aussendung bereits in Richtung Wien-Wahl: "Auch die Wienerinnen und Wiener können sich auf die SPÖ verlassen, egal ob es darum geht, dass sich die Menschen ihre Wohnungen leisten können oder Sicherheit wollen, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Schwächeren passiert." Er, Taucher, habe großen Respekt vor der Leistung Doskozils und nehme "den Rückenwind aus dem Burgenland mit in den Wiener Wahlkampf".

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht im Ausgang der burgenländischen Landtagswahl einen "persönlichen Erfolg" für den amtierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Der von der Bundes-SPÖ emanzipierte Landeshauptmann profitierte vom Umstand, dass im Burgenland die Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt", meinte Hofer nach den ersten Hochrechnungen am Sonntag in einer Aussendung.

Das schlechte Abschneiden der eigenen Partei sei "kein Grund, in Selbstmitleid zu verfallen". Hofer sah darin vielmehr einen "klaren Auftrag im Sinne des Burgenlandes und seiner Bevölkerung weiterzuarbeiten". Der FPÖ-Chef stärkte zudem Landesobmann Hans Tschürtz den Rücken. Die gemeinsame Regierungsarbeit sei erfolgreich gewesen. Daher ging Hofer davon aus, dass viele Menschen, die Doskozil ihre Stimme gegeben haben, sich eine Fortsetzung wünschten.

Das Ergebnis müsse nun "im Detail" analysiert werden, so Hofer, der darin auch eine "Ernüchterung für Schwarz-Grün" ortete. So sei es der türkisen ÖVP nicht gelungen, das schlechte Ergebnis der "dunkelschwarzen" ÖVP im Jahr 2015 vergessen zu machen.

Auch wenn am Abend feststand, dass die Grünen ihr Wahlziel im Burgenland - drei Mandate und Klubstärke - nicht erreicht haben, war Bundessprecher Werner Kogler zufrieden. Er sprach in seiner Aussendung von einem "insgesamt sehr erfreulichen Wahltag", und bemühte dafür aber auch die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen, wo sich die Grünen "teilweise sensationell gut geschlagen" hätten.

"Die Ausgangslagen waren bei den Landtagswahlen im Burgenland und bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sehr unterschiedlich", befand der Vizekanzler. Die Burgenländer mit Landessprecherin Regina Petrik hätten "traditionell keine einfache Situation in diesem Bundesland". Aber dennoch habe man einen Stimmenzuwachs (um 502 auf 12.466, Anm.) geschafft. Darauf, dass bei der Nationalratswahl im September 15.113 Burgenländer grün gewählt hatten, ging er nicht ein. Dem Wahlsieger Hans Peter Doskozil (SPÖ) zollt der Grünen-Chef "aufrichtige Anerkennung".

Die NEOS sehen den Grund für ihr Scheitern bei der burgenländischen Landtagswahl vor allem darin, dass es sich um eine "Landeshauptmann-Wahl" gehandelt habe. Generalsekretär Nick Donig meinte gegenüber der APA, dass es alle Oppositionsparteien nicht geschafft hätten, SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausreichend Paroli zu bieten.

 Donig gestand zu, dass die NEOS weder die Pflicht zu wachsen noch die Kür, in den Landtag einzuziehen, erfüllt hätten. Ihr Angebot habe nicht genügend Wähler angesprochen. Es sei zwar "schade", dass man die Einzug in den Landtag verpasst habe, dennoch sei das Antreten schon im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2022 wichtig gewesen, meinte der NEOS-Generalsekretär.