Die ÖVP will das heurige Jahr nun ganz in den Dienst des „Kampfes gegen die Baulandsteuer“ stellen, wie Landesparteichef Christian Sagartz und Geschäftsführer Patrik Fazekas am Montag ankündigten. Denn es handle sich „um einen noch nie da gewesenen und dramatischen Eingriff ins Eigentum der Burgenländer“, so Sagartz. Er nannte ein Beispiel: Für ein 1.700-m2-Grundstück à 30 Euro und 2,5 Prozent Abgabensatz käme man auf eine jährliche Baulandmobilisierungsabgabe von 1.275 Euro.
Wie hoch die Abgabe für die jeweiligen Grundstückseigner tatsächlich ist, ergibt sich aus einer Verordnung, die derzeit noch in Begutachtung ist. Die Landesregierung hat von einem Gutachter für alle 171 Gemeinden des Landes die Quadratmeterpreise festlegen lassen. Dabei – das ist ein weiterer Kritikpunkt an der Abgabe – geht man nicht von Marktpreisen, sondern „von einem durchschnittlichen Kaufpreis für Grünflächen (...) mit Umwidmungspotenzial“ aus, wie es in § 24b des Raumplanungsgesetzes heißt. Im Frühsommer sollen private Eigentümer unbebauter Baugrundstücke erstmals eine Vorschreibung für die Abgabe erhalten. Beim KURIER haben sich in den vergangenen Monaten mehrere Grundstückseigentümer gemeldet, die sich durch die Abgabe „bestraft“ fühlen. Etwa ein älteres Ehepaar mit einer Pension von zusammen 2.000 Euro, die ihr Grundstück als „Reserve“ fürs Alter betrachten. Weil ihre Kinder älter als 30 Jahre sind und damit auch keine Befreiung von der Abgabenpflicht beanspruchen könnten, würde auch die Übertragung des Grundstücks an den Nachwuchs nicht von der Abgabe befreien. „Wir sehen ein, dass Bauplatzspekulationen ordentlich besteuert gehören, damit bauwillige Familien Baugrund erwerben können“, so die Pensionistin, die lieber anonym bleiben möchte. Aber sie verstehe „die harte Vorgangsweise unseres Landeshauptmannes“ in dieser Frage nicht.
Dass der solcherart angesprochene LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) Ende Dezember Änderungen angekündigt hat, weil die Altersgrenze von 30 Jahren für die Befreiung von der Abgabe „zu streng“ sei, genügt zumindest der Volkspartei nicht. „Die Baulandsteuer muss abgeschafft werden“, fordert Sagartz. Dafür will die ÖVP kampagnisieren. Zunächst mit Informationen für die Bevölkerung, aber auch eine Volksbefragung oder eine -abstimmung schloss Sagartz nicht aus.Th. Orovits
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