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Chronik Burgenland
04/06/2021

ÖVP, Blaue und Grüne legen am Montag ihren Bank-Bericht vor

U-Ausschussbericht zur Commerzialbank Mattersburg offiziell präsentiert: Keine Verantwortung des Landes; die drei Oppositionsparteien sehen nach wie vor SPÖ in der Verantwortung

von Thomas Orovits

Der Sachverständige Herbert Motter war im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg AG ein wichtiger Mann. So wichtig, dass er gleich zweimal befragt wurde – was sonst nur Bank-Vorständin Franziska Klikovits zuteil wurde. Der ausgewiesene Experte für Banken und Genossenschaftsrecht hat in einer zentralen Frage die These der SPÖ gestützt, wonach dem Land bei der Revision der Muttergenossenschaft der Bank 25 Jahre lang keine tragende Rolle zugekommen sei.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair hat sich in seinem Bericht zum U-Ausschuss in diesem Punkt auf Motter gestützt (der KURIER hat schon am Wochenende berichtet). Motters Gutachten sei ausführlich, sehr gründlich und sorgfältig erstellt, so Pilgermair bei der offiziellen Vorstellung des Abschlussberichts am Dienstag gemeinsam mit Ausschussvorsitzender Verena Dunst (SPÖ).

Bei anderen Untersuchungsgegenständen räumt Pilgermair - er ortete ein "System Pucher" hinter den Malversationen, aber kein rotes Netzwerk - ein, dass es grundsätzlich auch andere Sichtweisen geben könnte, als die von ihm niedergeschriebene.

Möglich, aber nicht beweisbar

Zum Beispiel in der Frage, warum Commerzialbank-Gründer Martin Pucher nach der Abspaltung aus dem Raiffeisensektor das Land (und nicht ein Gericht)  als Revisionsverband wollte und der damalige SPÖ-Landeshauptmann Karl Stix dem zugestimmt hat. Es sei "durchaus plausibel", so Pilgermair, dass sich Pucher damals an Stix gewandt haben könnte, um ein Gegengewicht zum Raiffeisensektor zu bilden. Aber dafür habe sich "kein Substrat" finden lassen. Es fehlten also die stichhaltigen Beweise dafür und "Spekulationen sind nicht Aufgabe und Zielsetzung dieses Feststellungsberichts", schreibt der frühere Oberlandesgerichts-Präsident Pilgermair.

Was die ominösen Geschenkelisten mit Politiker-Namen betrifft, sieht Pilgermair durchaus Potenzial "nachzubohren": Weil die Geschenkeliste dem U-Ausschuss nicht geliefert wurde, könne man diesbezügliche Äußerungen nicht abschließend beurteilen. Die Aussage von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Geschenke seien in einen Sozialverein geflossen, könnte man anhand von Statuten, Unterlagen und Befragungen von Funktionären des Vereins überprüfen. Dafür wäre im U-Ausschuss aber nicht mehr genug Zeit gewesen, so Pilgermair. Und offenbar hat die Opposition auch verabsäumt, diese Personen zu laden.

Insgesamt bewertete Pilgermair das Ergebnis des sechsmonatigen Ausschusses aufgrund fehlender Akten von Bundesstellen als "nicht optimal, aber zufriedenstellend bis sehr zufriedenstellend". Volle Aufklärung würden ohnehin erst die Gerichte bringen und das könne Jahre dauern.

ÖVP-Kritik an Motter

Nach der offiziellen Vorlage des Abschlussberichts am Dienstag hat ÖVP-Klubchef Markus Ulram den Kronzeugen in Zweifel gezogen. Motter habe sich „in zahlreichen Aussagen widersprochen. Deshalb werden wir prüfen lassen, ob er gegen die Regeln und Pflichten als Sachverständiger verstoßen hat“. Anders als die ÖVP haben die beiden anderen Oppositionsparteien FPÖ und Grüne dem Abschlussbericht zum U-Ausschuss zugestimmt oder ihn zur Kenntnis genommen.

Alle drei werden am kommenden Montag einen eigenen Minderheitsbericht präsentieren, weil ihnen „die politischen Schlussfolgerungen“ fehlen, wie Grünen-Klubchefin Regina Petrik angemerkt hat. Wo die politische Verantwortung liege, hat FPÖ-Obmann Alexander Petschnig schon deponiert: „Bei der SPÖ“. Nach einem gemeinsamen Teil wird jede der drei Fraktionen ihre Schlussfolgerungen niederschreiben. Debattiert werden beide Berichte am 15. April im Landtag. Die Gesamtkosten für den U-Ausschuss schätzt Landtagspräsidentin und Ausschussvorsitzende Verena Dunst (SPÖ) auf rund 750.000 Euro.

Mit welchem Bild vom Burgenland kehrt der Tiroler Pilgermair nach Hause zurück, fragte der KURIER: "Mit einem in mehrfacher Hinsicht positiven", antwortete Pilgermair. Das reiche von der "rechtsstaatlich hochwertigen Verfahrensordnung" des U-Ausschusses bis zu weniger Trockenem: "Das Land ist schön und die Leute freundlich", outete sich Pilgermair als Fan des Südburgenlandes.

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