Rettungsabkommen mit Ungarn: Start vorerst ohne Burgenland

Österreich und Ungarn haben ein Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen in Kraft gesetzt. Seit Samstag gilt die Vereinbarung, die eine raschere Versorgung von Unfallopfern im Grenzgebiet sicherstellen soll. Damit können Verletzte unabhängig von Staatsgrenzen in die nächstgelegene Klinik gebracht werden. Das berichteten ungarische Medien am Montag.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, vor Inkrafttreten des Vertrages hätten nationale Vorgaben erfüllt werden müssen. Im Vorfeld hatte es allerdings politische Spannungen gegeben.

Der ungarische Staatssekretär Péter Takács hatte das burgenländische Rettungswesen in Frage gestellt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wies die Aussagen als „Falschbehauptungen“ zurück und wandte sich in einem Brief direkt an Ungarns Premier Viktor Orbán. Er sprach von „Respektlosigkeit“ gegenüber Einsatzkräften und forderte eine öffentliche Richtigstellung.

„Nicht kompatibel“

Laut dem ungarischen Innenministerium sei das burgenländische Rettungsleitsystem derzeit nicht kompatibel mit jenem des ungarischen Rettungsdienstes OMSZ. Deshalb werde die Zusammenarbeit zunächst mit NÖ umgesetzt. Dessen Systeme seien ähnlich fortschrittlich, hieß es. Sobald das Burgenland sein IT-System ausgebaut habe, solle auch dort die Kooperation starten, zitierte das Portal Nepszava.hu.

Der österreichische Nationalrat hatte die Verträge bereits im Juli beschlossen. Ziel ist es, regionale Abkommen auf Basis der Staatsverträge zu ermöglichen – etwa mit der Slowakei. Dabei sollen Ausweispflichten an der Grenze für Rettungskräfte ausgesetzt und die Nutzung von Blaulicht und Sirenen auch jenseits der Staatsgrenze erlaubt werden.

NÖ gilt in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung als Vorzeigeregion. Die WHO zeichnete das Land im Vorjahr für die Initiative „Healthacross“ aus, die enge Beziehungen zu Tschechien, Slowakei und Ungarn pflegt.

Neuer Präsident

Neuigkeiten gibt es auch vom Roten Kreuz Burgenland. Im Rahmen der Generalversammlung im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt wurde Werner Krischka zum neuen Präsidenten gewählt. Der Chefarzt und langjährige Rotkreuz-Mitarbeiter tritt die Nachfolge von Friederike Pirringer an, die nach neun Jahren an der Spitze nicht mehr kandidierte und zum Ehrenmitglied ernannt wurde.

Neue Vizepräsidentin ist Sonja Windisch, unterstützt von den bisherigen Vizepräsidenten Gottfried Wanitschek und Leo Radakovits. Rund 70 Gäste aus Politik, Gesellschaft und den Bezirksstellen nahmen an der Versammlung teil, bei der neben Tätigkeitsberichten die Präsidentenwahl im Mittelpunkt stand.