Wird das Burgenland bald Freistaat?
Überraschend kam das nicht. „Die können dort abstimmen, wie sie wollen. Die Herzchirurgie in Oberwart wird es geben. Punkt“, hatte Hans Peter Doskozil Ende Jänner im Landtag Richtung Bund gepoltert.
Abstimmen wird die Bundes-Zielsteuerungskommission zwar erst am 24. April, aber schon in der Vorwoche hat das rote Gesundheitsministerium dem roten Landeshauptmann die Gelbe Karte gezeigt und beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Burgenland Beschwerde gegen Errichtung und Betrieb der Herzchirurgie in Oberwart eingebracht. Den Bewilligungsbescheid hatte die rot-grüne Landesregierung schon am 12. März erteilt. Die Reaktion Doskozils auf den Einspruch: „Die Herzchirurgie wird es immer noch geben, da wird es diese Bundesregierung mit ihren besonderen Vertreterinnen nicht mehr geben.“
Mit besonderen Vertreterinnen sind wohl Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) gemeint. Man meint, im Ton einen Nachhall von Doskozils Haltung zu Ex-SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner zu vernehmen.
Kritik verhallt ungehört
Nun gut, das ist Doskozils gutes Recht, könnte man einwenden. Politik ist kein Ponyhof und über ein Herzzentrum in Oberwart – das seinen Namen auch verdient – werden am Ende vielleicht Gerichte entscheiden.
Aber Burgenlands Landeshauptmann wischt auch die Kritik einschlägiger Experten vom Tisch. Als ein gutes Dutzend Universitätsprofessoren im Vorjahr eindringlich warnte, zusätzliche herzchirurgische Zentren würden „nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen, sondern zur Fragmentierung bestehender Strukturen“, meinte Doskozil, diese Kritik bestärke ihn in seinem Tun.
Wessen Kritik beherzigt der Landeshauptmann noch – und was kommt als Nächstes? Abspaltung der burgenländischen von der Bundes-SPÖ, gar das Burgenland als Freistaat?
Überraschen kann bald nichts mehr.
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