Niessl denkt nicht an die Pension

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl macht einen zufriedenen Eindruck. Er macht sich keine Gedanken über seine Nachfolge, denn er will auch bei den nächsten Landtagswahlen kandidieren.

Herr Landeshauptmann, Sie treten für eine Verkleinerung des Parlaments am Ring ein. Im Burgenland gibt’s diese Diskussion ja schon länger?

Niessl: Ja freilich. Wir haben schon seinerzeit im Jahre 2010 einen offiziellen Gesetzesantrag gestellt, wo SPÖ, FPÖ und Grüne für eine Verkleinerung des Landestags auf 30 Abgeordnete und fünf Regierungsmitglieder plädierten. Auch die Proporzabschaffung ist ein Thema.

Hört man sich das an, dann kann man nur zum Schluss kommen, die ÖVP bremst. Ist die ÖVP eine Bremser-Partei?

Jede Partei wird vom Wähler am Wahltag beurteilt. Sie entscheiden.

Das Biomassekraftwerk in Güssing geht schwierigen Zeiten entgegen. Man wird das Gefühl nicht los, dass die Windkraft eher eine rote Angelegenheit ist und die Biomasse eine schwarze, und deshalb von Ihnen im Stich gelassen wird.

52 Millionen sind nach Güssing an Förderungen geflossen, so viel Geld wurde noch nie an eine Gemeinde überwiesen. In die Windenergie fließt keine Förderung. Der Forschungsstatus für Güssing seitens des Ministeriums ist aberkannt und somit gibt es keine Gelder.

Und wie soll es in Güssing weitergehen?

Wir machen mit einem Schweizer Forschungsteam eine Evaluierung des Firmenkonglomerats. Mir wäre es am liebsten, wenn alle top geführt werden. Und sollte die Evaluierung ein positives Ergebnis bringen, werden wir natürlich weitermachen.

Es fällt auf, wenn sich die schwarze Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit dem roten Landeshauptmann trifft, begrüßen sie sich mit einem Busserl. Kann man das als Zeichen „wahrer Freundschaft“ interpretieren?

Ich habe Freunde bei anderen Parteien. Und dass ich zur Vorgängerin von Mikl-Leitner, Maria Fekter, ein schlechteres Verhältnis habe, da ist nicht viel dabei. Denn Mikl-Leitner fährt nicht übers Burgenland, Fekter hat das sehr wohl getan. Man denke an Eberau.

In einem 7-Punkte-Programm wurde u.a. der Einsatz von Dorfpolizisten ab 2013 vereinbart. Finden Sie das gut?

Das finde ich hervorragend. Was gibt’s daran auszusetzen? Das will doch die Bevölkerung. Man sollte dieses System erweitern. Früher patrouillierte die Polizei mit Hunden durch die Straßen.

Sollten daher mehr Polizei-Hunde zum Einsatz kommen?

Warum nicht?

Hinsichtlich einer möglichen Wiedereinführung des Angehörigenregresses im Burgenland winkte Soziallandesrat Peter Rezar ab. Sieht das der Landeshauptmann auch so?

Das wird es unter Niessl nicht geben. Bei uns ist das überhaupt kein Thema.

Für das Oberwarter Krankenhaus wurden vor gar nicht langer Zeit 100 Mio. Euro (vor längerer Zeit 80 Mio.) für Renovierung/Adaptierung genannt. Mittlerweile sollen es weit mehr sein. In Wahrheit tut sich eigentlich gar nichts. Was ist da los?

Ich bin für vieles zuständig, nicht für die Krankenanstalten im Burgenland. Aber: Ich glaub’, es gibt keine Diskussion darüber, dass das Krankenhaus, das 40 Jahre alt ist, renovierungsbedürftig ist. Aber ich will und fordere auch – und das ist der Auftrag an die Krages – eine fixe Kostenerstellung, eine Kostengarantie und eine Zeitgarantie.

Wie lange hat die Krages noch Zeit?

Ich möchte, dass spätestens bis zum Jahresende die Vorgaben erfüllt werden.

Die SPÖ Burgenland ist mittlerweile auf der Suche nach einem charismatischen Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl.

Warum?

Weil der Herr Landeshauptmann Niessl nicht mehr der jüngste ist und vielleicht nicht mehr antritt bei den nächsten Landtagswahlen?

Immer wenn man Nachfolger ins Spiel bringt, hat der schlechte Karten. Ich möchte keinem Einzigen aus meinem Umfeld schaden. Insofern werde ich weder den einen noch den anderen als gewünschten Nachfolger nennen. Ich will einen fleißigen Nachfolger.

Wäre das unter Umständen Norbert Darabos?

Noch einmal: Ich werde keinen Nachfolger nennen, weil sich die Frage jetzt nicht stellt.