Neusiedler Stadtchef im Justiz-Visier
Seinen Urlaub musste Kurt Lentsch, Zweiter Landtagspräsident und Bürgermeister von Neusiedl am See, Montagabend unterbrechen, um sich gegen die schweren Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, zu wehren. Gegen ihn läuft – abermals – ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs.
Lentsch wird vorgeworfen, in zwei Fällen Baubewilligungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern erteilt zu haben, obwohl es keine entsprechende Widmung gegeben hat, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Magdalena Eichinger. Außerdem soll der Stadtchef im Mai 2011 Grenzzeichen bei einem Grundstück entfernt und die Planierung des Bodens veranlasst haben. Und das, obwohl ein Zivilverfahren am Bezirksgericht anhängig sei. Angezeigt wurden die Fälle von den Grundstückseigentümern und dem Amt der Landesregierung.
Auslieferung
„Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität beantragt. Der Landtag muss dem Antrag zustimmen, damit der Fall weiter verfolgt werden kann“, erklärt Eichinger.
Der Antrag soll in der nächsten Landtagssitzung Ende Jänner behandelt werden. Von Seiten der ÖVP werde dem Antrag stattgegeben. Auch SPÖ, FPÖ, Grüne und die Freie Bürgerliste (FBL) werden dem Antrag auf Aufhebung der Immunität Lentschs im Landtag zustimmen, wurde aus den Parteien versichert.
Lentsch selbst hat „kein Problem“ mit der Aufhebung seiner Immunität. Die Anzeige der Grundstückseigentümer sieht er gelassen. „Ein Eigentümer hat den seit rund 50 Jahren bestehenden Weg umgeackert, sodass er nicht mehr befahrbar war. Da rund 100 Anrainer diesen Weg befahren müssen, habe ich meine Mitarbeiter beauftragt, den Weg wieder herzustellen“, erläuterte Lentsch.
Handschlag
„Sehr erschüttert“ ist er hingegen über die Anzeige der Landesamtsdirektion. Hier gehe es um ein „unpräzises Raumplanungsgesetz“, auf das er die Landesamtsdirektion schon aufmerksam gemacht habe. Im „Bauland Fremdenverkehr“, wo auch die zwei Einfamilienhäuser errichtet wurden, dürften lediglich Ferien- und keine Einfamilienhäuser gebaut werden. In Neusiedl und anderen Gemeinden wurden im Laufe der Jahre jedoch viele Wohnhäuser in dem Fremdenverkehr gewidmeten Bauland errichtet.
„Es war mit Landesamtsdirektor Robert Tauber per Handschlag ausgemacht eine Arbeitsgruppe zu gründen, um dieser Problematik zukünftig aus dem Weg zu gehen, bestehende Widmungen sollten in Ruhe gelassen werden“, berichtet Lentsch. Dennoch wurde die Baubewilligung für die zwei Familienhäuser nachträglich wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Montagabend wurde eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. „Wir werden in dieser Sache Beschwerde beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof einlegen“, kündigte Lentsch an. Für den Stadtchef ist besonders der Zeitpunkt, zu dem die Vorwürfe laut wurden, delikat. Erst am 22. Dezember 2011 wurde ein Verfahren wegen Amtsmissbrauches bei zwei Baugenehmigungen von Lokalen eingestellt. „Genau in der Zeit, wo ein Verfahren eingestellt wird, wird ein anderes fingiert. Da muss ich mich fragen – gibt es dahinter ein Drehbuch? Ich glaube ja, und das Drehbuch heißt Gemeinderatswahlen 2012“.
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