Neusiedler See: Der Schlamm-Sauger muss noch legalisiert werden

Zehn Tage lang hat ein Spezialboot Schlamm aus der Ruster Bucht gesaugt. Vergangene Woche wurden die Arbeiten beendet – und das Ergebnis ließ Bürgermeister Gerold Stagl (SPÖ) jubeln: „Die Saison ist gerettet!“

11.000 Kubikmeter Schlamm sind aus der immer seichter werdenden Bucht entfernt worden, die Wassersäule wurde so um mehr als 20 Zentimeter erhöht. Kostenpunkt: rund 90.000 Euro.

Jetzt drängt sich allerdings die Frage auf, ob dieses Pilotprojekt der „Seemanagement GmbH“ des Landes überhaupt gesetzeskonform war. Anlass ist ein neuer Verordnungsentwurf zur Änderung des Schifffahrtsgesetzes auf burgenländischen Seen. Das aktuell gültige Gesetz verbietet nämlich Boote mit Dieselmotoren, auch am Neusiedler See.

Für den „Schlammsauger“ soll mit der neuen Verordnung eine Ausnahmeregelung geschaffen werden. Im Verordnungsentwurf heißt es: „Ziel: Das Fahren mit Verbrennungsmotoren zur Durchführung oder Vorbereitung von behördlich bewilligten wasser- oder naturschutzrechtlichen Maßnahmen zur Entschlammung (...) auf dem Neusiedler See soll für das Land Burgenland, Landesunternehmen oder deren Subunternehmer erlaubt werden.“

Sondergenehmigung

War die Schlammentfernung in Rust also illegal? Nein, heißt es auf KURIER-Anfrage aus dem Büro des für Wasserwirtschaft zuständigen Landesrats Heinrich Dorner (SPÖ). Dessen Referent Markus Krojer betont, dass es in diesem Fall eine Sondergenehmigung vom Magistrat der Freistadt Rust gegeben habe. Damit es solche Ausnahmegenehmigungen künftig nicht mehr braucht, wird nun das Gesetz geändert. Bis 31. August ist die neue Verordnung in Begutachtung, am 1. Oktober 2022 soll sie in Kraft treten.

Im gleichen Monat sind neue Maßnahmen der „Seemanagement GmbH“ geplant – dieses Mal im Einklang mit den Vorgaben des (zuvor geänderten) Gesetzes. An welchen Stellen am See ist derzeit noch offen. Markus Krojer dazu: „Wir haben Wunschszenarien, die mit dem Naturschutz abgestimmt werden. Wir sind in den finalen Gesprächen, die Pläne werden demnächst präsentiert.“

Heuer kein Geräte-Ankauf

Was hingegen schon fix ist: In dieser Saison wird das Land noch keine eigenen Geräte für das Schilf- und Schlammmanagement ankaufen. Das Spezial-Equipment, wie das Schlammsauger-Boot, wird vorerst nur angemietet und die dazugehörigen Dienstleistungen werden vom Land ausgeschrieben. In Rust ist ein Anbieter aus Bayern zum Zug gekommen. „Bevor wir viel Geld ausgeben, sollen sich die Geräte im echten Einsatz beweisen“, erklärt der Referent des Landesrats. Anfang kommenden Jahres soll dann entschieden werden, mit welchen Gerätschaften die neue Landesgesellschaft ausgerüstet wird.