Neusiedl am See wird vom Rechnungshof gelobt - und getadelt

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) präsentierte am Montag das Ergebnis einer langen Aufholjagd. Die Stadtgemeinde Neusiedl am See hat acht Jahre nach dem ersten Prüfbericht des BLRH deutliche Fortschritte gemacht – aber noch nicht alle Hausaufgaben erledigt.

Laut einer nun vorgelegten Follow-up-Prüfung wurden rund 69 Prozent der 39 Empfehlungen aus dem Jahr 2017 umgesetzt. 23 Empfehlungen seien vollständig, vier teilweise und zwölf gar nicht umgesetzt worden.

Die hoch verschuldete Bezirkshauptstadt startete 2015 in eine Konsolidierungsphase. Der Schuldenberg in der Höhe von fast 43 Millionen Euro ist heute „nur“ noch etwa halb so hoch (22 Mio).

"Wesentliche Schritte zur Verbesserung"

„Das Ergebnis dieser Prüfung zeigt, dass die Stadtgemeinde Neusiedl am See wesentliche Schritte zur Verbesserung ihrer Verwaltung gesetzt hat“, erklärte BLRH-Direktor René Wenk bei der Präsentation der Ergebnisse. Gleichzeitig gebe es „weiterhin Optimierungsmöglichkeiten, etwa bei der Gesamtplanung für die Erweiterung und Instandhaltung der Abwasserbeseitigungsanlagen sowie im Liquiditätsmanagement“.

Positiv vermerkt der Rechnungshof, dass die Stadt eine Kreditoren- und Debitorenbuchhaltung eingeführt, Arbeitsplatzbeschreibungen erstellt und ihr Organisationshandbuch um Elemente eines internen Kontrollsystems ergänzt hat. Empfohlen wird in diesem Zusammenhang, eine Risikoanalyse durchzuführen, um Gefahrenquellen und Eintrittswahrscheinlichkeiten besser zu erfassen.

Wo es noch Defizite gibt

Defizite sieht der BLRH nach wie vor beim Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde, der – wie schon im ursprünglichen Bericht festgestellt – seiner Prüfpflicht nach der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 erneut nicht nachgekommen ist.

Auch bei den kommunalen Abwasseranlagen orteten die Prüfer Handlungsbedarf: Eine regelmäßige Überprüfung von Gebäudezu- und -umbauten solle zumindest alle fünf Jahre stattfinden, zudem sei ein funktionierendes Liquiditätsmanagement einzurichten.

Positiver Ausblick

Der BLRH sieht die Stadt aber insgesamt auf einem guten Weg: Mit der nunmehr erreichten Umsetzungsquote habe Neusiedl am See „wesentliche Schritte zur Verbesserung ihrer Verwaltung gemacht“, so Wenk. Um langfristig finanzielle Stabilität und Transparenz zu sichern, müsse die Kommune nun auch die verbliebenen Empfehlungen umsetzen.