"Neue Eisenstädter": Doskozil wird im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen

Das gab`s im Burgenland noch nie: Im Untersuchungsausschuss zur gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) wurde noch kein einziger Zeuge befragt, da will die Opposition schon einen neuen, "vollständigen" U-Ausschuss.

Unvollständig ist er nach Ansicht von FPÖ und ÖVP, weil der Untersuchungszeitraum Mitte Oktober 2025 endet, und damit die erst knapp vor Weihnachten erfolgte Übernahme der Nebau nicht erfasst. Außerdem sollen neben der Nebau auch die drei anderen Gemeinnützigen im Burgenland und die Landesholding in die Untersuchung einbezogen werden.

Deshalb haben der blaue Vizeklubchef Markus Wiesler und ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl Donnerstagfrüh gemeinsam gefordert, den seit der Vorwoche laufenden Untersuchungsausschuss zu beenden und einen neuen einzusetzen. 

Eine Erweiterung des Zeitraums im laufenden U-Ausschuss sei rechtlich nicht mehr möglich, deshalb müsste man diesen formell beenden und unmittelbar danach einen neuen einsetzen, in dem Arbeitsplan, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt übernommen werden könnten, erläuterte Strobl. 

Weil dieses Vorhaben wohl am Widerstand der rot-grünen Koalition scheitern wird, die im Ausschuss fünf der acht  Mitglieder stellt, wollen ÖVP und FPÖ in der Ausschusssitzung am frühen Donnerstagnachmittag zumindest einen erweiterten Beweisbeschluss einbringen, der alle gemeinnützigen Wohnbauträger im Burgenland und die Lieferung von mehr Akten umfasst. 

Dem grundsätzlichen Beweisbeschluss werden beide nicht zustimmen. Dieser gehe nicht weit genug.  Geht der erweiterte Beweisbeschluss nicht durch, will die Opposition vor das Landesverwaltungsgericht ziehen. 

2026 mit zwei U-Ausschüssen möglich

Am Ende könnte es auch so weit kommen, dass die Opposition gleich im Anschluss an diesen U-Ausschuss einen neuen beantragt.

Die Opposition will den Verkauf von 70 Prozent der Wohnbaugesellschaft an das Land beleuchten, wobei vermutet wird, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die „Neue Eisenstädter“ mit den öffentlichen Vorwürfen nach einer Sonderprüfung, dem eingesetzten Regierungskommissär und dem U-Ausschuss unter Druck setzen wollte, um den angestrebten Verkauf zu ermöglichen. 

„Das war politischer Machtmissbrauch, um ein gewünschtes Ergebnis zu erzwingen“, so Strobl. "Ich will kein Burgenland, in dem einer schalten und walten kann, wie er will".

Konsens herrscht über die Ladungsliste, die allerdings nur für die ersten beiden Befragungstage gelte. Doskozil, den die ÖVP unbedingt laden will, stehe nicht darauf. Die Opposition vermutet, die SPÖ wolle verhindern, dass er erscheinen muss. 

Geladen sind vorerst der Sonderprüfer des Landes und Doskozil-Anwalt Johannes Zink, der Sachverständige Herbert Motter, Experte Wolfgang Schwetz sowie Vertreter des Revisionsverbands und der zuständigen Abteilungen im Amt der burgenländischen Landesregierung. 

In der dritten Ausschusssitzung um 13 Uhr wurde der Antrag der Opposition auf Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt, einstimmig beschlossen wurde indes die Ladungsliste für die ersten Sitzungen. 

Doskozil steht zwar noch nicht drauf, aber SPÖ-Klubchef Roland Fürst sagte nach der kurzen Sitzung vor Journalisten, natürlich werde Doskozil vor dem Ausschuss erscheinen: "Darüber besteht ja keine Diskussion". 

Er warf der Opposition vor, "gar kein Interesse daran zu haben, den U-Ausschuss zu bespielen". Sie habe anfangs auch Wohnbaugenossenschaften außerhalb des Burgenlandes in die Prüfung einbeziehen wollen. Fürst: "Das wäre so, als hätte die SPÖ bei dem von der Opposition beantragten U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg vor fünf Jahren verlangt, alle im Burgenland tätigen Banken zu prüfen".

Dass aber auch die im Burgenland aktiven Gesellschaften - OSG, EBSG und B-Süd - nicht Teil des U-Ausschusses werden, begründete Fürst einerseits damit dass es sich um Genossenschaften handle und sie nicht im Eigentum von Banken stünden, wie die Nebau.

Ins Visier nahm der rote Fraktionsführer im Ausschuss auch den Revisionsverband von Österreichs gemeinnützigen Bauvereinigungen, der für die Prüfung der Wohnbaugesellschaften zuständig ist. 

Die Konstruktion des Revisionsverbandes sei hinterfragenswürdig.