„Neue Eisenstädter“: Land könnte auf Angstgegner treffen

Das geht ruckzuck. Schon am Freitag in den frühen Morgenstunden, im Anschluss an die Marathonsitzung des Landtags, hat Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) mit Einverständnis aller Parteien grünes Licht für den Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ (Nebau) gegeben. 

Den Antrag hatte der rote Klub am Donnerstag gestellt, Eisenkopf hätte fünf Werktage Zeit gehabt, die Zulässigkeit zu prüfen. Start des U-Ausschusses ist frühestens vor Weihnachten, eher Anfang 2026, ein Tagungsort wird noch gesucht.

Die von der – damals noch unicolor roten – Landesregierung Mitte Mai 2024 in Auftrag gegebene Sonderprüfung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Nebau hat fast eineinhalb Jahre in Anspruch genommen.

Am vergangenen Mittwoch verkündeten LH Hans Peter Doskozil (SPÖ), in dessen Zuständigkeit die Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen fällt, und Sonderprüfer Johannes Zink die Ergebnisse.

Die Nebau soll seit 2015 neben spekulativen Wohnungsvergaben (Anlegerwohnungen) auch überhöhte Kreditzinsen verrechnet haben. Schaden zulasten der Mieter: 5,2 Millionen Euro. Davon profitiert hätten die Eigentümerbanken Raiffeisenlandesbank Burgenland und Erste Bank.

Wegen dieser behaupteten Verstöße will das Land der Nebau die Anerkennung nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entziehen und die Gesellschaft übernehmen.

Die Hurtigkeit beim U-Ausschuss überrascht, denn der „Neuen Eisenstädter“ stehen noch Rechtsmittel offen.

Das Amt der Landesregierung hat auf Grundlage des Prüfberichts mehrere Bescheide erlassen, darunter den zur Bestellung eines Regierungskommissärs. Diese Bescheide könnte die Nebau bekämpfen. Die Gesellschaft hat angekündigt, sie werde Bericht und Bescheide „umfangreich rechtlich würdigen“.

Sollte die unter Kuratel gestellte Nebau dagegen vorgehen, landet die Causa vor dem Landesverwaltungsgericht. Dort hatte das Land in den vergangenen Jahren wenig Fortune und blitzte mehrmals ab.