Müllverband verzichtet für 2026 auf höhere Gebühren

Rechtzeitig vor der Vollversammlung am 13. Dezember in Mattersburg hat sich der rot-türkise Vorstand des Burgenländischen Müllverbandes im Streit um die Anhebung der Müllgebühren doch noch geeinigt. 

In der BMV-Vorstandssitzung am Montag wurde beschlossen, auf die eigentlich schon Ende 2024 akkordierte Anhebung der seit zwei Jahrzehnten eingefrorenen Müllgebühren zu verzichten. 

Beide Fraktionen heften die Nicht-Anhebung auf ihre Fahnen. "Dank des unermüdlichen Einsatzes der SPÖ-Fraktionsmitglieder wird es im kommenden Jahr keine Erhöhung der Haushaltsabgabe geben", erklärte SPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Thomas Hoffmann.

"Wir haben uns gemeinsam mit unseren ÖVP-Vertretern im Vorstand mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass es 2026 zu keiner Gebührenerhöhung kommt. Diese Entlastung ist nicht nur machbar, sie ist ein Gebot der Stunde“, sagte wiederum BMV-Vizeobmann Georg Rosner (ÖVP).

Tatsächlich hatten sich SPÖ und ÖVP, die den BMV seit dessen Gründung 1980 dominieren, bereits Ende 2024 darauf verständigt, die Müllgebühren ab 2026 zu erhöhen. Erstmals nach 22 Jahren.

Im heurigen Sommer scheitert dann die von  LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) forcierte Übernahme des BMV durch das Land am Veto der Landes-ÖVP. Seither herrschte auch im bisher vergleichsweise konsensual geführten BMV dicke Luft zwischen den Parteien.

Nun verzichtet der Gemeindeverband nicht nur ein weiteres Jahr auf die Anhebung der Tarife, sondern weitet auch die Unterstützung der finanziell angeschlagenen Kommunen auf mehr als sechs Millionen Euro aus. 

Ab dem kommenden Jahr werden die regionalen Abfallsammelstellen (RAS) ausgebaut. Die RAS-Abfallentsorgung in Heiligenkreuz, Mattersburg und Oberwart soll dann kostenlos sein.

Damit seien die Gemeinden seit 2022 mit über 30 Millionen Euro durch den Müllverband unterstützt worden, heißt es.

Was bedeutet das für den BMV? Der prognostizierte Abgang im kommenden Jahr beträgt nun 5,8 Millionen Euro. Aber, folgt die Beruhigung auf dem Fuß: Das Vermögen des BMV betrage immer noch 106,6 Millionen Euro.